Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_6

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 271 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 5. Mai 1909. Samt fünf Anlagen.

Chapter

Title:: Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831. Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 30. Juni 1902.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Von der Rechtspflege.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. 27 S. 49. Jedem, der sich durch einen Act der Staatsverwaltung ) Nechteweg in seinen Rechten verletzt glaubt, steht der Rechtsweg offer. #chuzauf Ein besonderes Gesetz wird die nöthigen Ausnahmen und — Bestimmungen treffen, damit durch die Ausübung dieses Be- « fugtzisses der freie Fortgang der Verwaltung nicht gehemmt werde. 8. 50. Der Fiscus nimmt in allen ihn betreffenden Rechts= 5) Grichts- streitigkeiten Recht vor den ordentlichen Landesgerichten. semes 18. 51. S. 252. Niemand darf ohne gesetzlichen Grund verfolgt, verhaftet #GEeserliche oder bestraft und über vier und zwanzig Stunden über die uerfolgung. Ursache seiner Verhaftung in Ungewißheit gelassen werden. g. 52. Der König hat in strafrechtlichen Fällen das Recht der d Degnadi- Abolition, so wie der Verwandlung, Minderung oder des Er= zungerccht. lasses der Strafe, kann aber zuerkannte Strafen nicht schärfen. . 53. Die Confiscation kann künftig nur bei einzelnen Sachen, # Conös- welche als Gegenstand oder Werkzeug einer Vergehung gedient haben, Statt finden. Eine allgemeine Vermögensconfiscation tritt in keinem Falle ein. C. 54. Moratorien dürfen von Staatswegen nicht ertheilt werden. 3. Mora- C. 55. Die Rechtspflege wird, auf eine der Gleichheit vor dem 10) Vorbehal, Gesetze entsprechende Weise, in der Maße eingerichtet werderp, be daß die privilegirten Gerichtsstände aufhören, soweit nicht ein= die Kiwich= zelne, auf Verträgen oder besondern Verhältnissen beruhende, Rechtspflege. Ausnahmen noch ferner nothwendig bleiben. Die nähern Bestimmungen hierüber werden durch ein Gesetz getroffen werden.

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