Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_6

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 271 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 5. Mai 1909. Samt fünf Anlagen.

Chapter

Title:: Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831. Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 30. Juni 1902.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Siebenter Abschnitt. Von den Ständen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Zurücknahme Königlicher 6 vorschläge. S. 262. Verfahren, wenn die Kammern über einen Ge- setzvorschlag getheilter Meinung find. Verwerfung eines Gesetz- vorschlags. 48 Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. hindert werden. Sie treten sofort mit der vom Könige verfügten Publication in Kraft. Es müssen daher auch die zur Ausführung derselben erweislich erforderlichen Mittel aufgebracht werden, wobei jedoch im Uebrigen die Mitwirkung der Kammern nach §97 der Verfassungsurkundenicht ausgeschlossen ist. # Achte Verfassungsänderung. S. oben S. 4. Das Gesetz v. 3. December 1868 s. IV hebt den & 1 des Gesetzes vom 5. Mai 1851 auf und ersetzt ihn, wie folgt: (§ S9.) Das §6 97 der Verfassungsurkunde vom 4. Sep- tember 1831 gedachte Recht der Stände zur Be- schlußfassung über den Staatsbedarf unterliegt den aus Artikel 2 und Artikel 70 der Verfassung des Norddeutschen Bundes sich ergebenden Beschrän- kungen. §S. 901. Der König kann einen an die Kammern gerichteten Ge- setzvorschlag noch während der ständischen Discussion darüber zurücknehmen. 1 Dasselbe kann geschehen, wenn ein Gesetzvor- schlag zwar von der Mehrheit der Kammern angenommen wird, dabei aber die §. 129. erwähnte Absonderung der Abgeord- neten eines Standes eingetreten ist. # Achte Verfassungsänderung. S. oben S. 4. Das Gesetz v. 3. December 1868 s. III hat den eingekreuzten Satz aufgehoben. 16. 912. Wenn die Kammern über die Annahme keines Gesetzvor- schlags getheilter Meinung sind, so haben sie, vor der Abgabe ihrer Erklärung, das §. 131. vorgeschriebene Vereinigungs- mittel zu versuchen. · §.92s. Bleiben auch dann noch die Curiatstimmen beider Kammern getheilt, so ist zu der Verwerfung des Gesetzvorschlags erforder- lich, daß in einer der beiden Kammern wenigstens zwei Dritt- theile der Anwesenden für die Verwerfung gestimmt haben. 1 Auf den § 90 beziehen sich die zweite und vierte Verfass ungsänderung. S. Beilage S. 78.81.82. 2Deßgleichen. S. daselbst. 3 Deßgleichen. S. daselbst.

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