Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_6

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 271 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 5. Mai 1909. Samt fünf Anlagen.

Chapter

Title:: Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831. Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 30. Juni 1902.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Siebenter Abschnitt. Von den Ständen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Bemerkung der ständischen Bewillig lng in den Ab- gaben-Aus- schreiben. 54 Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. § 1. Geht die Bewilligungsfrist vor erfolgter neuer Bewilligung zu Ende, ohne daß einer der im §* des Gesetzes vom 5ten Mai 1851 vorgesehenen Fälle eingetreten und ohne daß von der Staatsregie- rung die Vorlage des Budgets gegen die Bestimmung §5 3 des vorgedachten Gesetzes verzögert worden ist, so werden die bestehenden Steuern und Abgaben, inso- fern sie nicht ausdrücklich nur für einen vorüber- gehenden, bereits erreichten Zweck bestimmt sind, noch auf ein Jahr, vorbehältlich der Bewilligung des Aus- gabebudgets, in der bisherigen Weise forterhoben. §2. Diese Forterhebung darf jedoch ohne ständische Zustimmung nur dann erfolgen, wenn außer den §9 1 gedachten Voraussetzungen auch noch a) der Landtagmindestens sieben Wochen vor Ablauf der Bewilligungsfrist einberufen und ihm als- bald nach seiner Eröffnung ein Gesetz über provi- sorische Forterhebung der Steuern vorgelegt, die Genehmigung dieses Gesetzes aber bis vierzehn Tage vor Ablauf der Bewilligungsfrist entweder verweigert worden oder doch nicht erfolgt ist, oder aber b) die Verhältnisse eine rechtzeitige Einberufung oder den Zusammentritt der Kammern durchaus unmöglich machen, welche Unmöglichkeit vor den Kammern nachträglich zu rechtfertigen ist. S. 104. 1 Mit Ausnahme des F. 103. erwähnten Falls, soll in den Ausschreiben, welche Landesabgaben betreffen, die ständische Bewilligung besonders erwähnt werden, ohne welche weder die Einnehmer zur Einforderung berechtigt, noch die Unter- thanen zur Entrichtung verbunden sind. # Fünfte Verfassungsänderung. S. oben S. 4. Das Gesetz v. 5. Mai 1851 hebt den § 104 auf und ersetzt ihn, wie folgt: § 7. (Verfassungsurkunde §& 104.) . Mit Ausnahme der in den Paragraphen 1, 2, 5. 6 und 8 dieses Gesetzest erwähnten Fälle soll in den 1 S. die §§ 89, 96, 103 und 105 der Verfassungsurkunde in der Fassung vom 5. Mai 1851.

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