Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_6

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 271 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 5. Mai 1909. Samt fünf Anlagen.

Chapter

Title:: Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831. Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 30. Juni 1902.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Siebenter Abschnitt. Von den Ständen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. 61 * 120. 1 „Die Stände, mit Ausnahme der in 5 63 unter 1 bis 7. 9, 11 und 12 gedachten Mitglieder der ersten Kammer, erhalten, insofern sie nicht an dem Orte, wo der Landtag gehalten wird, wesentlich wohnen, als Entschädigung für den erforderlichen außerordent- lichen Aufwand Tage= und Reisegelder in der durch die Landtagsordnung bestimmten Maaße.“ 1 Zwölfte Verfassungsänderung. S. oben S. 5. Das Gesetz v. 30. Juni 1902 bestimmt: J. § 120 der Verfassungsurkunde in der Fassung des Gesetzes vom 12. Oktober 1874 (G.= u. V.-Bl. S. 393) wird aufgehoben und durch folgende als Bestandtheil der Verfassungsurkunde auch im Sinne von 5W 152 derselben anzusehende Bestimmungen ersetzt. * 120. 1Die Stände, mit Ausnahme der in 5 63 unter 1 bis 7, 9, 11 und 12 aufgeführten Mitglieder der ersten Kammer, erhalten als Entschädigung für den erforderlichen außerordentlichen Auf- wand Tage= und Reisegelder nach den Bestim- mungen der Landtagsordnungt 2.1 F. 121. Wn Jede Kammer verhandelt getrennt von der andern und hat bei * den an den König zu bringenden Erklärungen eine Curiatstimme. andlungund g. 122. seene Von den Königlichen Mittheilungen an die Kammern er- n gehen diesenigen. welche auf Abgaben= und Bewilligungs-gen an die Gegenstände Bezug haben, zuerst an die zweite Kammer. Bei Kammern. andern Gegenständen hängt es von dem Ermessen des Königs ab, an welche der beiden Kammern solche zuerst gelangen sollen. 1 Unter II. erhielt dann § 38 Abs. 3 der Landtagsordnung diejenige Fassung, die sich unten auf S. 228. 229 befindet. 2 Die Aufhebung des § 120, wie sie das Gesetz v. 30. Juni 1902 vor- genommen hat, ist durch das Gesetz v. 19. Februar 1909 (abgedruckt unten als Anlage 2 sub V S. 232 ff.)§ 12 bestätigt worden. Dagegen ist durch dieses Gesetz der § 120 als solcher nicht ersetzt worden. Vielmehr ist er durch ein neues Gesetz, das als Bestandteil der Verfassung anzusehen, ersetzt worden.

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