Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_6

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 271 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 5. Mai 1909. Samt fünf Anlagen.

Chapter

Title:: Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831. Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 30. Juni 1902.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Siebenter Abschnitt. Von den Ständen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. 65 Neunte Verfassungsänderung. S. oben S. 4. Das Gesetz v. 12. October 1874 s. Vbestimmt: „Der 5 132 der Verfassungsurkunde erhält folgen- den Zusatz:; „Besondere ständische Schriften einzelner Kammern sind außer den in §5§5 110 und 131 am Ende gedachten Fällen nur dann zulässig, wenn eine Kammer eine Adresse an den König zu richten wünscht“. g. 133. Nur die oberste Staatsbehörde ist zur Communication lßL zwischen der Regierung und den Ständen bestimmt; auch die derbersten einzelnen Kammern stehen nur mit dieser Staatsbehörde in kehen. unmittelbarer Geschäftsbeziehung. S. 134. 4. Die Mitglieder des Ministerür und die Königlichen Com- Zurttt der missarien haben den Zutritt zu den Sitzungen der Kammern, beanurrn können an den Discussionen Antheil nehmen und haben das licher Gon- Recht, zu verlangen, nach Schlusse derselben nochmals gehörtserten zu werden, treten aber, wenn, soviel die Commissarien betrifft, derammern. diese nicht selbst Mitglieder der Kammer sind, bei der Ab- stimmung ab. Nach ihrem Abtritte darf die Discussion nicht von Neuem aufgenommen werden. 1 Erste Verfassungsänderung. S. oben S. 2.3. Das Gesetz v. 19. Juni 1846 verordnet: „daß das gedachte Abtreten nur noch bei den Ab- stimmungen durch Namensaufruf in geheimer Sitzung stattzufinden habe.“ 1 Neunte Verjassungsänderung. S. oben S. 4. Das Gesetz v. 12. October 1874 s. II hebt den § 134 und das Gesetz, das Abtreten der Minister 2c. betreffend, vom 19. Juni 1846 zauf. * -pbéi . 135. Die Sitzungen beider Kammern sind öffentlich. Sie werden Seffentlich- geheim auf den Antrag der Königlichen Commissarien bei Er= enerne öffnungen, für welche sie die Geheimhaltung nöthig achten, und auf das Begehren von drei Mitgliedern, denen nach dem Abtritt der Zuhörer, wenigstens ein Viertheil der Mitglieder der Kammer über die Nothwendigkeit der geheimen Berathung beitreten muß. Deutsche Staatsgrundgesetze. VI. 4. Aufl. 5

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