Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_6

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 271 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 5. Mai 1909. Samt fünf Anlagen.

Chapter

Title:: Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831. Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 30. Juni 1902.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Achter Abschnitt. Gewähr der Verfassung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

70 Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. kenntniß Statt. In diesem Falle sind zwei andere Mitglieder als Referent und Correferent dergestalt zu wählen, daß, wenn bei dem ersten Erkenntnisse der Referent ein vom Könige be- stelltes Mitglied war, der nunmehrige Referent ein von den Ständen gewähltes seyn muß, und umgekehrt. Auch ist zu einem solchen anderweiten Verspruche der Gerichtshof noch um zwei Mitglieder zu vermehren und daher Königlicher Seits noch ein Mitglied eines höhern Gerichts außerordentlich zu- zuordnen, ständischer Seits aber einer der nach §S. 143. vor- her bestimmten Stellvertreter einzuberufen. . 271. 16. 150. m Der König wird nicht nur die Untersuchung niemals Fällen derän, hemmen, sondern auch das ihm zustehende Begnadigungsrecht klage, nie dahin ausdehnen, daß ein von dem Staatsgerichtshofe in die Entfernung vom Amte verurtheilter Staatsdiener in seiner bisherigen Stelle gelassen, oder in einem andern Justiz= oder Staatsverwaltungs-Amte angestellt werde, dafern nicht in Rücksicht der Wiederanstellung das Erkenntniß einen ausdrück- lichen Vorbehalt zu Gunsten des Verurtheilten enthält. C. 151. Nesiguation Die Resignation des Angeklagten hat auf das gegen ihn klagten. eingeleitete Verfahren und den Urtheilsspruch keinen Einfluß. 8. 152. ) Anträge Anträge auf Abänderungen oder Erläuterungen in den auf Abände- rung oder Er. Bestimmungen der Verfassungsurkunde, oder auf Zusätze zu zunerung der derselben, können sowohl von dem Könige an die Stände, als urunde der von den Ständen an den König gebracht werden. selbiger. Zu einem gültigen Beschlusse in dieser Angelegenheit wird die Uibereinstimmung beider Kammern, und in jeder Kammer die Anwesenheit von drei Viertheilen der verfassungs- mäßigen Zahl der Mitglieder, sowie eine Stimmenmehrheit von zwei Drittheilen der Anwesenden erfordert; auch kann von den Ständen ein solcher Antrag nicht eher an den König ge- bracht werden, als bis in zwei ordentlichen, unmittelbar auf einander folgenden Ständeversammlungen deshalb überein- stimmende Beschlüsse gefaßt worden sind. Bei dem ersten nach Publication der Verfassungsurkunde zu haltenden Landtage kann aber eine Abänderung oder Erläuterung der Verfassung, oder ein Zusatz zu selbiger in der Ständeversammlung weder beantragt, noch beschlossen werden.

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