Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_6

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 271 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 5. Mai 1909. Samt fünf Anlagen.

Chapter

Title:: Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831. Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 30. Juni 1902.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweite Verfassungsänderung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

78 Beilage zum Verfassungstext. Zweite Verfassungsändernung. demselben der Sitz in der Kammer bis nach erfolgter definitiver Freisprechung Seiten der betreffenden Kammer verweigert werden. 6 75. Präsidenten der Kammern und deren Stellvertreter. Jede Kammer wählt aus ihrer Mitte einen Präsidenten und zwei Stellvertreter für denselben. Die Wahl erfolgt nach absoluter Stimmenmehrheit. Sollte bei dreimaliger Ab- stimmung eine solche nicht erreicht werden, so entscheidet bei der letzten Abstimmung die relative Stimmenmehrheit. Ueber die amtliche Stellung und Geschäftsführung der Präsidenten und ihrer Stellvertreter, sowie über die Protocoll- führung und Leitung der Canzleigeschäfte enthält die Land- tagsordnung die näheren Bestimmungen. § II. & 81. bleiben die Worte weg: „mit Ausnahme der § 64 in Rücksicht der Herrschaftsbesitzer bemerkten Fälle.“ § III. § 90. beschränkt sich auf den Satz: „Der König kann einen an die Kammern gerichteten Gesetzvorschlag noch während der ständischen Dis- cussion darüber zurücknehmen.“ W. 5 91. erhält folgende Fassung: „Wenn die Kammern über die Annahme eines Gesetz- vorschlags getheilter Meinung sind, so tritt das § 131 d vorgeschriebene Verfahren ein.“ un § 92. kommt in Wegfall. §5 V. 5 101. fallen die Worte aus: „zum Zwecke einer Vereinigung.“ § VI. §5 103. schließt mit den Worten: zeide außerordentliche Ständeversammlung einberufen wird."“

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