Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1851

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 35

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 31.

Volume count:: 31

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ausführungsverordnung zur Kirchgemeinde-Ordnung.

Volume count:: 90

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Schema zur Tabelle über den Stand des Kirchrechnungswesens.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

484 XXVI. g 28. Besitzstandstagfahrt und Beschwerdeerledigung. (1) Die Tagfahrt wird durch den Vorstand der Kulturinspektion oder dessen Stellvertreter geleitet, welcher über die Verhandlungen ein Protokoll aufnimmt. (2) Den Erschienenen sind die bisherigen Arbeiten genau zu erläutern und alle gewünschten Auskünfte zu erteilen. (3) Erinnerungen und Beschwerden gegen die Feststellung des Besitzstandes sind, wenn mög- lich, sofort zu erledigen. Kann dies nicht geschehen, so sind sie in der Tagfahrt protokollarisch aufzunehmen und späterhin unter Leitung des Inspektionsvorstandes oder seines Vertreters zu. prüfen und zu verbescheiden. Sofern es erforderlich erscheint, ist der Beschwerdeführer zur Prüfung seiner Beschwerde einzuladen. (4) Die Bescheide der Vollzugskommission samt deren Begründung sind in einer besonderen Niederschrift, welche bei den Kommissionsakten verbleibt, aufzuzeichnen und den Beschwerde- führern entweder mündlich zu Protokoll oder schriftlich unter Beachtung der in § 8 ent- haltenen Weisungen zu eröffnen (Muster 13 a). Dabei sind die Beschwerdeführer gemäß § 13 der Vollzugsverordnung zu belehren, daß sie wegen Verletzung wesentlicher Vorschriften des Gesetzes den Rekurs an die Oberdirektion ergreifen und daß sie ferner wegen erheblicher tatsächlicher Irrtümer oder wegen auffallender Benachteiligung eine nochmalige Prüfung ihrer Beschwerde durch die Oberdirektion beantragen könnten, daß aber beide Rechtsmittel binnen vierzehn Tagen von der Eröffnung (Zustellung) des Kommissionsbescheides ab bei der Ober- direktion oder bei der Vollzugskommission einzulegen und zu begründen wären. (5) Bei Beschwerden über vorübergehende Wertserhöhungen oder Wertsverminderungen, insbesondere über die Abschätzung von Obstbäumen, kann die Prüfung verschoben werden, bis durch die neue Zuteilung festgestellt ist, ob der Beschwerdeführer das betreffende Objekt abzugeben hat oder nicht (vergleiche 8§ 21 und 45). g 20. Rekursbeschwerde und Antrag auf nochmalige Prüfung. (1) Wird gegen den Bescheid der Kommission rechtzeitig eines der zulässigen Rechtsmittel (§ 28) bei der Vollzugskommission eingelegt, so hat letztere alsbald nach Ablauf der Rekurs- frist die eingekommene Beschwerde samt allen auf sie bezüglichen Akten an die Kulturinspektion zur Vorlage an die Oberdirektion zu übermitteln. (2) Eine Unterbrechung der Arbeiten der Vollzugskommission findet nur dann statt, wenn dies von der Oberdirektion besonders angeordnet wird. (3) Wird die Entscheidung der Oberdirektion innerhalb der vierzehntägigen Frist nicht angerufen, so wird bei der Fortsetzung der Arbeit vorerst keine Rücksicht auf die von der Vollzugskommission verworfenen Einwendungen genommen.

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