Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 7. Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg. Vom 25. September 1819.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_7

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 7. Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg. Vom 25. September 1819.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

Edition title:: 2. Auflage.

Scope:: 173 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anlage 3. Die Landstände.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Chapter

Title:: A. Ihre Bildung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

S. 194. 142 Aulage 3. Die Landstände. A. Ihre Bildung. 6) die Beurkundung, daß den Ausstellern der Wahlurkunde kein Grund bekannt ist, aus welchem der Gewählte für unfähig zu halten wäre, die Wahl anzunehmen, oder die Erklärung ihrer Zweifel gegen seine Wahlfähigkeit. Gleichzeitig mit der Ausfolge der Wahlurkunde an den Ge- wählten hat der Wahlkommissär je eine Ausfertigung derselben an die Kammer der Abgeordneten oder, falls die Stände nicht ver- sammelt sind, an den Ständischen Ausschuß, sowie an das Mini- sterium des Innern einzusenden. Der Gewählte kann die Wahl ablehnen. Ist er mehrfach gewählt, so steht ihm die Entscheidung zu, welche der auf ihn gefallenen Wahlen er annehmen will. ]Im Falle der Annahme hat er die ihm ausgefolgte Wahl- urkunde sofort behufs seiner Legitimation an den Ständischen Aus- schuß, bei versammeltem Landtage aber an die Abgeordnetenkammer einzusenden. Art. 21. Die Wahl ist ungültig, wenn wesentliche Vorschriften für das Wahlverfahren unbeachtet geblieben sind, und weder eine nach- trägliche Ergänzung möglich, noch nachgewiesen ist, daß durch die Nichtbeachtung der betreffenden Wahlvorschrift das Ergebnis der Wahl materiell nicht beeinflußt werden konnte. Außerdem ist die Wahl ungültig, wenn der Gewählte zur Zeit der Wahl wahlunfähig war, oder sich, um bei der betreffenden Wahl Stimmen zu erhalten, einer Bestechung, einer Erpressung oder eines Betrugs schuldig gemacht hat. Art. 22. Der Ständische Ausschuß, beziehungsweise die Abgeordneten- kammer, hat die Legitimation der Gewählten zu prüfen. Letzterer steht in allen Streitigkeiten über die Legitimation und über die Gültigkeit einer Wahl die Entscheidung zu. Wegen Nichtbeachtung der Vorschriften für das Wahlverfahren kann eine Wahl nach Ablauf von 15 Tagen vom Eintritte des Gewählten in die Abgeordnetenkammer an nicht mehr beanstandet werden. Arfechtungen einer Wahl von seiten Dritter sind vor Eröffnung des Landtags bei dem Ständischen Ausschusse, bei versammeltem Landtage dagegen bei der Abgeordnetenkammer anzubringen. Art. 23. Ist der Gewählte noch nicht in die Abgeordnetenkammer ein- getreten, so hat, unbeschadet des Rechts dieser Kammer zur end-

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