Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_7

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 7. Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg. Vom 25. September 1819.

Editor:: Binding, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung; Hausgesetz

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Edition title:: 2. Auflage.

Scope:: 173 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anlage 3. Die Landstände.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Chapter

Title:: C. Rechte der einzelnen Mitglieder.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Anlagecapital. Mitglieder. Vertretung. Gerichtsstand. Auflösung. (442 ) gedruckten Concessionsbedingungen zu unterwerfen hat, verbindet sich unter dem Namen „Chemnitz--Würschnitzer Eisenbahnactiengesellschaft“ zum Baue und dem, nach Maaßgabe der sub ) beigedruckten Vereinbarung von dem Königlichen Finanzministerium pachtweise zu übernehmenden Betriebe einer von der Chemnitz-Zwickauer Staatsbahn sich abzweigen- den, vorläufig bis in die Nähe der Fürstlich Schönburgischen Steinkohlenwerke zu Nieder- würschnitz führenden Eisenbahn für Locomotivenbetrieb, sowie zum Bau von Zweigbahnen nach den einzelnen Kohlenschächten der Umgegend, nicht minder für den Fall, daß die Actiengesellschaft die Fortführung der Hauptbahn bis in die Nähe von Stollberg beschließen sollte, zu dieser Fortsetzung. 6& 2. Zur Erreichung des vorgedachten Gesellschaftszweckes werden vorläufig 400000 Tbaler bestimmt, welche einschließlich der als voll eingezahlt zu betrachtenden 80 Stück Actien (J& 7 und 17) das Anlagecapital bilden. 3. Die Actiengesellschaft wird von den Inhabern der & 7 gedachten 4000 Actien gebildet. 4. Die Actiengesellschaft wird in allen und jeden Beziehungen nach Außen durch das Directorium vertreten. #5. Die Actiengesellschaft hat ihren Wohnsitz in der Stadt Chemnitz und hat vor dem dasigen Königlichen Landgerichte, oder derjenigen Behörde, welche künftig an dessen Stelle treten sollte, ihren ordentlichen Gerichtsstand. #6. Die Actiengesellschaft kann nur aufgelöst werden außer dem Falle der nothwen- digen Liquidation: a) durch Beschluß einer Generalversammlung, in welcher mindestens 2500 Actien nach Vorschrift dieser Statuten vertreten sein müssen und von den gegenwärtigen Stimmen sich mindestens drei Viertel für die Auflösung erklären; b) durch den auf dem Wege freier Vereinigung erfolgenden Uebergang in das Eigen- thum des Staates. Ein dießfallsiger Beschluß kann jedoch nur in gültiger Weise in einer Generalversammlung gefaßt werden, in welcher mindestens 2000 Actien vertreten sind und von den gegenwärtigen Stimmen die Mehrzahl für eine solche Vereinigung sich entscheidet; ) durch Geltendmachung des der Staatsregierung zustehenden, jedoch nicht vor Ab- lauf des zwanzigsten Betriebsjahres nach Eröffnung der ganzen Bahnlinie von Würschnitz bis Chemnitz auszuübenden Rechts, das Eigenthum der Eisenbahn nebst Zubehör für den Staat in der mit dem Königlichen Finanzministerium laut Be- triebsübernahmecontract vom 20sten October 1855 vereinbarten Weise zu er- werben. Ist die Auflösung der Gesellschaft beschlossen und hat dieser Beschluß die zur Wirk- samkeit desselben erforderliche Genehmigung der Regierung erhalten, so wird, nach vor-

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