Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 7. Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg. Vom 25. September 1819.

Binding, Karl

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_7

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 7. Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg. Vom 25. September 1819.

Editor:: Binding, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung; Hausgesetz

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Edition title:: 2. Auflage.

Scope:: 173 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anlage 3. Die Landstände.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Chapter

Title:: C. Rechte der einzelnen Mitglieder.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 80 — die erforderlichen bakteriologischen Untersuchungen kostenfrei ausführt und die Geräte zum Versand der hierzu benötigten Proben zur Verfügung stellt. 3. Die Beauftragung der Tierärzte zur Durchführung des Verfahrens bleibt den beteiligten Viehbesitzern überlassen. Es empfiehlt sich, hierüber, wie auch wegen der Entschädigung der Tierärzte, Verträge abzuschließen, für die das Veterinärpolizei— Laboratorium Muster zur Verfügung stellt. 4. Jede beabsichtigte Einführung des Tuberkulose-Tilgungsverfahrens in einem Rindviehbestande ist von dessen Besitzer oder bei gemeinsamem Vorgehen mehrerer Besitzer von einem gewählten Obmann dem zuständigen Bezirkstierarzt und dem Veterinärpolizei-Laboratorium alsbald schriftlich anzuzeigen. Dieses übersendet hierauf die erforderlichen Belehrungen, Anleitungen, Vertragsmuster usw. Jeder Teilnehmer am Tuberkulose-Tilgungsverfahren verpflichtet sich, dieses mindestens 3 Jahre lang, vom Beginn des Kalenderhalbjahres, in dem der Beitritt erfolgt, ab gerechnet, durchzuführen. Ein Ausscheiden später ist nur nach vorheriger mindestens sechsmonatiger Kündigung zum Schluß eines Kalenderhalbjahres zulässig. Die Kündigung hat bei dem Bezirkstierarzt, dem Veterinärpolizei-Laboratorium und bei gemeinsamem Vorgehen mehrerer Besitzer auch bei dem gewählten Obmanne zu erfolgen. 5. Die entstehenden Kosten sind, abgesehen von den Kosten der bakteriologischen Untersuchung (vergl. Ziffer 2), von den beteiligten Rindviehbesitzern zu tragen. II. Pflichten der beteiligten Rindviehbesitzer. 1. Die dem Tuberkulose-Tilgungsverfahren angeschlossenen Bestände sind jährlich wenigstens einmal einer klinischen Untersuchung durch einen Tierarzt zu unterwerfen. Die Untersuchung hat sich auf alle Tiere im Alter von mehr als 3 Monaten zu er- strecken. Mastvieh kann von der Untersuchung ausgenommen werden, sofern es in einem besonderen Stall untergebracht und der Verkauf zur Schlachtung mit Sicherheit in Kürze zu erwarten ist. Für die Ausführung der Untersuchung sind die Vorschriften unter II der Anweisung für die tierärztliche Feststellung der Tuberkulose (Anhang zu Abschnitt II Nr. 12 der Bundesratsvorschriften) maßgebend. Außerdem empfiehlt es sich, jährlich etwa dreimal eine bakteriologische Unter- suchung einer Probe aus dem Gesamtgemelk der zu dem Bestande gehörigen Kühe auf Tuberkelbazillen nach näherer Anweisung des Veterinärpolizei-Laboratoriums in Dresden vornehmen zu lassen. 2. Wegen der Absonderung und sonstigen Behandlung etwaiger verdächtiger Tiere hat sich der Besitzer mit dem untersuchenden Tierarzte zu verständigen.

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