Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_7

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 7. Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg. Vom 25. September 1819.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

Edition title:: 2. Auflage.

Scope:: 173 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Document type:: Monograph

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102 Eine Annahmepflicht für die Wahl besteht nicht (§ 7; über Ausschluß von Mitgliedern § 8). Alle 2 Jahre tritt ein Drittel aller Mitglieder aus; die Ausscheidenden sind hier sofort wieder wählbar (§ 9). Der Gewerbekonvent berät über Angelegenheiten des Bremischen Gewerbewesens (Ges. § 11); zweimal im Jahr finden ordentliche Versammlungen statt (§ 12; über außerordentliche daselbst). Die Gewerbekammer leitet die Geschäfte und stellt die Geschäftsordnung fest (§ 13, 15). II. Die Gewerbekammer besteht aus 21 vom Gewerbekonvent aus seiner Mitte gewählten Mitgliedern (Ges. § 16, 17);1) Ab- lehnung der Wahl nur aus bestimmten Gründen (§ 18). Mit dem Ausscheiden aus dem Gewerbekonvent hört die Mitgliedschaft auch der Kammer auf; sofortige Wiederwahl ist zulässig (§ 19). Als staatliches Organ hat die Gewerbekammer alles dem Gewerbewesen dienliche fortdauernd zu beachten und kann sich mit Berichten und Anträgen darüber an den Senat und die Spezial- behörden wenden (8 20). Über alle in Gewerbeangelegenheiten zu erlassenden Gesetze ist sie vorab gutachtlich zu hören (§ 22). Sie wählt aus ihrer Mitte Mitglieder einiger Behörden, die aus diesen und Senatsmitgliedern gebildet werden, so die Behörde für Gewerbeangelegenheiten, die Be- hörde für das Gewerbemuseum (Ges. § 34 f.; unten § 87). Die Gewerbekammer versieht die Funktionen einer Handwerks- kammer gemäß Reichsgewerbeordnung § 103 f. nach der Novelle vom 26. Juli 1897. Um den Erfordernissen der Gewerbeordnung § 1034 zu genügen, bestimmt das Ges. v. 31. März 1898 (S. 41), daß in Angelegenheiten, die nur das Handwerk betreffen, die dem Handwerk 1) Bis 1875 waren auch einige Senatoren Mitglieder der Gewerbekammer, Ges. v. 30. Okt. 1863 (S. 255). Anfänglich — bis zum Gesetz von 1863 — usmf#ßte sie nur Gewerbetreibende der Stadt Bremen. Ges. v. 27. Dez. 1854 l 3 (S. 189). 2) Der § 103 der Gewerbeordnung verlangt aber außerdem, daß bei den Kammern, denen die Funktionen der Handwerkskammern übertragen werden können, die Mitglieder „soweit sie mit der Vertretung der Interessen des Handwerks betraut sind, aus Wahlen von Handwerkern des Kammerbezirks" hervorgehen. Dem Erfordernis genügt die Wahl der Mitglieder der Gewerbe- kammer durch den Gewerbekonvent nicht. Eine Anderung ist beabsichtigt.

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