Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 7. Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg. Vom 25. September 1819.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_7

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 7. Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg. Vom 25. September 1819.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

Edition title:: 2. Auflage.

Scope:: 173 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg, vom 25. September 1819.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

827 bs. 1. 827 Abs. 2. 16 Verfassungs-Urkunde f. d. Königreich Württemberg, v. 25. Sept. 1819. d. 27. Jieder ohne Unterschied der Religion genießt im König- reiche ungestörte Gewissens-Freiheit. Dern vollen Genuf der staatsbürgerlichen Rechte gewähren die drei christlichen Glaubens-Bekenntnisse. Andere christliche und nicht christliche Glaubens-Genossen können zur Theilnahme an den bürgerlichen Rechten nur in dem Verhältnisse zugelassen werden, als sie durch die Grundsätze ihrer Religion an der Erfüllung der bürgerlichen Pflichten nicht gehindert werden. 1 Vierte Verfassungsänderung. Das G v. 31. (. oben S. 5) bekimm#, h esetz Dezember 1861 Einziger Artikel. An die Stelle des zweiten Absatzes des 8. 27 der Verfassungsurkunde tritt folgende Bestimmung: Die staatsbürgerlichen Rechte sind unab— hängig von dem religiösen Bekenntnisse. In dem F§. 135 der Verfassungsurkunde fallen die Worte „einem der dreichristlichen Glaubensbekennt- nisse angehören und“ weg. 1 1 Zu dieser Verfassungsänderung ist zu bemerken: 1. Durch die Einführung der Grundrechte war für Württemberg v. 17. Ja- nuar 1849 Rechtens geworden, daß durch das religiöse Bekenntniß „der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte weder bedingt noch beschränkt“ werde (Grundrechte § 10). Die Verfügung sämmtlicher Ministerien in Betreff die Einführung der Grundrechte des deutschen Volks v. 14. Januar 1819 (s. oben S. 2) sagt noch besonders zu § 16: „Sämmtliche Benachtheiligungen und Unterschiede des veffentlichen und des Privat-Rechts, welche die Gesetze bisher an das Bekenntniß einer andern Religion, als der drei christlichen Confessionen knüpften, sind aufgehoben“ (Regierungs-Blatt 1849 S. 11). 2. Vom 5. Oktober 1851 datiren zwei Königliche Verordnungen (Reg.-Bl. 1851 S. 247. 249). Die Eine macht die Aufhebung der Grundrechte durch Bundesbeschluß v. 23. August bekannt; die „„ önigliche Verord- nung, betr. die Rechtsverhältnisse der Israeliten“ erwägt in Abs. 1, daß die Grundrechte weder als Reichsgesetz weiter gölten, noch die Eigen- selt fines württembergischen Landesgesetzes je besessen hätten. Abs. 2 ä ort: „in Erwägung, daß hiernach die Nothwendigkeit einer unvexrzüglichen gesetzlichen Regelung der Rechtsverhältnisse der Israeliten eingetreten, einstweilen aber, und bis diese erfolgt seyn wird, jeder Rechtsunsicherheit

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