Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 7. Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg. Vom 25. September 1819.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_7

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 7. Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg. Vom 25. September 1819.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

Edition title:: 2. Auflage.

Scope:: 173 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg, vom 25. September 1819.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

831. 832. 833. 8 34. 18 Verfassungs-Urkunde f. d. Königreich Württemberg, v. 25. Sept. 1819. von der zuständigen Behörde entschieden und volle Entschädigung geleistet worden ist. Entsteht aber ein Streit über die Summe der Entschädigung und will sich der Eigenthümer bei der Entscheidung der Ver- waltungsbehörde nicht beruhigen, so ist die Sache im ordentlichen Rechtswege zu erledigen, einstweilen aber die von jener Stelle festgesetzte Summe ohne Verzug auszubezahlen. Den politischen Gemeinden sind bezüglich der Zu- lässigkeit der Zwangsenteignung die Kirchengemeinden gleichgestellt. z. 31. Ausschließliche henden und Gewerbs-Privilegien können nur zu Folge eines Sleter: oder mit besonderer, für den ein- zelnen Fall gültiger Beistimmung der Stände ertheilt werden. Dem Ermessen der Regierung bleibt überlassen, nützliche Erfindungen durch Patente zu deren ausschließlichen Benützung bis auf die Dauer von zehn Jahren zu belohnen. g. 32. Jedem Staatsbürger steht frei, aus dem Königreiche, ohne Bezahlung einer Nachsteuer, auszuwandern, so bald er dem ihm vorgesetzten Beamten von seinem Vorsatze die Anzeige ge- macht, seind Schulden und andere Obliegenheiten berichtigt, und hinreichende Versicherung ausgestellt hat, daß er innerhalb Jahresfrist gegen König und Vaterland nicht dienen, und eben so lange in Hinsicht auf die vor seinem Wegzuge erwachsenen Ansprüche vor den Gerichten des Königreichs Recht geben wolle. g. 33. Durch den Wegzug verliert der Auswandernde nein Staats- bürgerrecht für sich und seine mit ihm wegziehenden Kinder. Das Vermögen derjenigen Kinder, welche nicht mit den Eltern auswandern, wird im Lande zurückbehalten. g. 34. Wer ohne einen ihm zugestandenen Vorbehalt des Staats- bürgerrechtes in auswärtige Staatsdienste tritt, wird desselben verlustig.

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