Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 7. Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg. Vom 25. September 1819.

Binding, Karl

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Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_7

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 7. Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg. Vom 25. September 1819.

Editor:: Binding, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung; Hausgesetz

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Edition title:: 2. Auflage.

Scope:: 173 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die erste und dritte Verfassungsänderung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Beilage zum Verfassungstexte. Erste Verfassungsänderung. 91 Art. 9. Die Wählerliste muß längstens binnen zehen Tagen von dem Erscheinen des Gesetzes an entworfen seyn, und ist sodann sechs Tage lang auf dem Rathhaus oder einem andern Orte u allgemeiner Einsichtnahme aufzulegen, und daß dieses ge- schehen, öfentich bekannt zu machen. Innerhalb dieses Zeitraums ist jeder Einwohner der Ge- meinde befugt, gegen die aufgelegte Wählerliste, wegen Ueber- gehung von Perseneen, welche in dieselbe aufzunehmen gewesen wären, oder wegen der 4 wahlunfähiger Personen bei der Commission für die Abfassung der Liste schriftlich oder mündlich Beschwerde zu erheben. Die Commission hat über diese Beschwerden, für deren Erledigung sie von dem Gemeinde- rathe mit zwei weiteren verpflichteten Mitgliedern verstärkt wird, längstens binnen drei Togen von der Vorbringung an Be- schluß zu fassen und die Beschwerdeführer davon in Kenntniß zu Foen- Eine Berufung an eine andere Jasorde ist nicht * 5 Die Verhandlungen über diese Beschwerden sind öffentlich. ! Nach Ablauf des in den beiden vorhergehenden Absätzen dieses Artikels vorgesehenen sechstägigen Zeitraumes ist eine Anfechtung der Wählerliste wegen Uebergehung eines Wahl- berechtigten unzulässig. Dagegen ist die Wahl-Commission befugt, einen in die Liste Eingetragenen von der Wahl aus- zuschließen, wenn zur Zeit der Wahlhandlung der Mangel einer allgemeinen Bedingung der Wahlberechtigung gegen den- selben auf unzweifelhafte Art dargethan ist, und sämmtliche S. 241. Mitglieder der Wahl-Commission darüber einverstanden sind. Art. 10. Längstens binnen zwanzig Tagen von dem Erscheinen des Gesetzes an müssen die Wählerlisten durch den Gemeinde- vorsteher dem Distrikts-Commissär (Art. 11) eingesendet werden. welcher die Verzeichnisse prüsft und äußerlich wahrnehmbare Mängel berichtigen läßt. Art. 11. - Zur Leitung der Wahlen wird für jeden Wahlbezir durch das Ministerium des Innern ein Wahl-Commissär er- nannt. Jeder Wahlbezirk zerfällt zum Zwecke der Abstimmung

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