Heft 8.1. Die Verfassung des Großherzogthums Baden. Vom 22. August 1818.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_8_1

Title:: Heft 8.1. Die Verfassung des Großherzogthums Baden. Vom 22. August 1818.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1905

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 191 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Preface

Title:: Vorbemerkung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Preface

Vorbemerkung. xi Aber nur es. Die badische Verfassung hat nicht in Folge des Beitritts des Großherzogtums zum deutschen Reiche mit dem 1. Januar 1871 eine neue Redaktion erhalten. Ihr Herausgeber besitzt nicht das Recht, seine Privatmeinung über die Rückwirkung der Reichsverfassung und der Reichsgesetze auf das badische Verfassungsrecht seiner Ausgabe der Badischen Verfassung einzuverleiben. Er hat nur dem Text zu geben, wie er formell besteht. V. Die Bekanntmachung der Verfassungsurkunde vom 26. August 1904. Durch die einschneidenden Verfassungsände- rungen, ganz besonders auch durch die letzte vom 24. August 1904, hat nun der Verfassungstext zu großen Teilen seine Uebersichtlich- keit verloren. In Rücksicht darauf hat das Badische Ministerium des Innern sich veranlaßt gesehen, in Nr. XXIII des Gesetzes- und Verordnungs-Blattes von 1904 auf S. 374—393 den Text der Verfassungsurkunde, wie er sich heute darstellt, zu publiziren. Diese Publikation geschah nicht auf Grund gesetz- licher Ermächtigung, entbehrt also des Gesetzes- Charakters. Sie ändert den ursprünglichen Verfassungstext in Orthographie und anderen Aeußerlichkeiten, druckt z. B. statt Unsre Unsere und statt andern anderen, ist aber sachlich von ein paar Kleinig- keiten abgesehen korrekt. Insbesondre ändert sie die Inter- punktion grundsätzlich nicht. Im Interesse leichterer Orientierung über die jetzige Form der Verfassung habe ich mich deßhalb entschlossen, diese Publikation als Anhang auf S. 40—61 mit zum Abdrucke zu bringen. Den authentischen Text bietet aber allein der Abdruck der Original-Verfassung samt ihren Anderungen auf S. 1—39. VI. In die Anlagen konnten durchaus nicht alle Gesetze Auf- nahme finden, die sich selbst „Verfassungsgesetze" nennen oder die das Beamtengesetz v. 24. Juli 1888 § 147 als „verfassungsgesetzliche Vorschriften“ bezeichnet. Nach dem Grundgedanken dieser Aus- gaben haben die Anlagen sich auf die Rechtsstellung des regierenden Hauses und auf die des Volkes, besonders in der Organisation zum Parlamente zu beschränken. In dem konstitutionellen Leben spielen aber das Budgetgesetz und die Kontrole des Staatshaus- haltes eine solche Rolle, daß die Anlage 3 unter N. 1 u. 2 zum Abdruck gebrachten Gesetze unentbehrlich erschienen.

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