Heft 8.1. Die Verfassung des Großherzogthums Baden. Vom 22. August 1818.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_8_1

Title:: Heft 8.1. Die Verfassung des Großherzogthums Baden. Vom 22. August 1818.

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: baden

Publication year:: 1905

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 191 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Verfassungs-Urkunde für das Großherzogthum Baden. Vom 22. August 1818.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 24. August 1904.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Ständeversammlung . Rechte und Pflichten der Stände-Glieder. § 26-52

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verfassungs-Urkunde f. d. Großhzgth. Baden. Vom 22. August 1818. 15 stalten erforderlichen Unterrichtsmittel gilt nicht als Armenunterstützung; 4. wenn der Wahlberechtigte, trotz rechtzeitiger Mahnung und ohne Stundung erhalten zu haben, bei Abschluß der Wählerliste mit der Entrichtung einer ihm für das voraus- gegangene Steuerjahr gegenüber dem Staat oder der Gemeinde obliegenden direkten Steuer im Rückstand ist. g 36. Alle wahlberechtigten Staatsangehörigen sind wählbar, ausgenommen diejenigen, welche im Zeitpunkte der Wahl das dreißigste Lebens- jahr noch nicht vollendet haben oder auf welche §l 35 Ziffer 1 bis 3 Anwendung findet. Die Vorsteher und Beamten der Bezirks- ämter, der Amtsgerichte und Notariate, sowie der Bezirksbehörden der Steuer-, Zoll-, Do- mänen-, Forstverwaltung, der staatlichen Hoch- bau-, Wasserbau-, Straßenbau= und Eisenbahn- verwaltung, die Bezirksärzte, Bezirkstierärzte und die Ortsgeistlichen sind in einem Wahl- bezirke nicht wählbar, welchem ihr Dienstbezirk ganz oder teilweise angehört. 8317. Sämtliche Abgeordnete der zweiten Kammer werden in Zeiträumen von vier Jahren neu ge— wählt (Landtagsperiode). · Die periodische Wahl findet gleichzeitig für sämtliche Abgeordnete an einem vom Groß- herzog zu bestimmenden Tage statt. ie Eigenschaft als Abgeordneter erlischt, wenn seit dem Tage der periodischen Neuwahl vier Jahre umflossen sind. § 38. Im übrigen werden die Vorschriften über die Ausübung des Wahlrechts zu beiden Kammern, insbesondere über die Wahlkreise und das Wahl- verfahren, durch besonderes Gesetz geordnet.

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