Heft 8.1. Die Verfassung des Großherzogthums Baden. Vom 22. August 1818.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_8_1

Title:: Heft 8.1. Die Verfassung des Großherzogthums Baden. Vom 22. August 1818.

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: baden

Publication year:: 1905

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 191 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Verfassungs-Urkunde für das Großherzogthum Baden. Vom 22. August 1818.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 24. August 1904.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Ständeversammlung . Rechte und Pflichten der Stände-Glieder. § 26-52

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

16 Berfassungs-Urkunde f. d. Großhzgth. Baden. Vom 22. Angust 1818. * Auf die durch Wahl, durch Ernennung oder durch Berufung als Stellvertreter begründete Mitgliedschaft im Landtag kann durch schrift- liche Erklärung Verzicht geleistet werden. Die- selbe ist bei versammeltem Landtage dem Präsi- denten der betreffenden Kammer, sonst dem Präsidenten des Staatsministeriums abzu- geber. Ein Widerruf des rechtsgültig erklärten erzichts findet nicht statt. Ist ein gewähltes oder ernanntes Mitglied des Landtags durch Tod, Verzicht oder durch Wegfall einer der für die Wählbarkeit maß- gebenden Voraussetzungen ausgeschieden, so hört die Mitgliedschaft des zu seinem Ersatz in den Landtag Eingetretenen in dem Zeitpunkte auf, in welchem der Ausgeschiedene ohne den Eintritt jener besonderen Tatsachen die Mit- gliedschaft im Landtag verloren haben würde. *490. Die aus dem Landtage ausgetretenen ge- wählten Mitglieder sind wieder wählbar, 5 fern im Zeitpunkt der Wahl die gesetzlichen Voraussetzungen der Wählbarkeit vorliegen. Neunte Verfassungsänderung. S. oben S. IX. X. Das Gesetz v. 21. Dezember 1869 bestimmt: Artikel 3. Nach §. 40 der Verfassung wird als g8. 402a. felgende Bestimmung eingeschaltet: „Wenn ein durch Wahl ernanntes Mitglied einer Kammer ein besoldetes Staatsamt an- nimmt oder im Staatsdienst in ein Amt ein- tritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme in der Kammer und kann seine Stelle in derselben nur durch neue Wahl wieder erlangen.“ §. 41. Jede Kammer erkennt über die streitigen Wahlen der ihr angehörigen Mitglieder.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Heft 8.1. Die Verfassung des Großherzogthums Baden. Vom 22. August 1818.

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation