Heft 8.1. Die Verfassung des Großherzogthums Baden. Vom 22. August 1818.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_8_1

Title:: Heft 8.1. Die Verfassung des Großherzogthums Baden. Vom 22. August 1818.

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: baden

Publication year:: 1905

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 191 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die der Verfassung ausdrücklich inkorporirten Erlasse.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verordnung, die Rechtsverhältnisse der vormaligen Reichs-Stände und Reichs-Angehörigen betreffend, vom 23. April 1818

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

70 Zu Verf. 8 23. Verordunng, die Rechts-Verhältnisse der vormal. teutschen Staaten unterworfenen Reichsständen und Reichs- angehörigen einen bleibenden Rechtszustand in Gemäßheit der gegen wärtigen Verhältnisse zu verschaffen. Zu diesem Ende sind einige allgemeine Normen in die vorgedachte Akte niedergelegt worden. Wir finden Uns daher nunmehr gnädigst bewogen, diese Uebereinkunft in Unserm Großherzogthum in Vollzug zu brin- gen, und die Rechtsverhältnisse dieser ehemaligen Reichsange- hörigen, unter zu Grundlegung vorgedachter allgemeiner Nor- men, auf nachfolgende Weise festzusetzen. I. Allgemeine Bestimmungen. é. 1. Dieser neue Rechts-Zustand erstreckt sich auf die im Jahr 1806. und seither unter Unsere Landeshoheit gekomme- nen vormaligen Reichsstände, welche vorher wegen ihren Besitzungen Sitz und Stimme auf Reichs= und Kreis-Tagen hatten, sodann auf die Uns angefallenen Mitglieder der ehemaligen unmittelbaren Reichs-Ritterschaft. §. 2. Die ersteren wie die letzteren sind überall zu glei- chen Ansprüchen, wie die übrigen Unterthanen berechtiget, und zu gleichen Pflichten verbunden, wo ihnen nicht die nach- solgenen durch die Bundesakte ihnen ertheilten Vorrechte be- onders zu statten kommen. §. 3. Alle diese ihnen ertheilte Vorrechte und Befugnisse dürfen nur nach Vorschrift der Landes-Gesetze, und unter der Aufsicht des Staats ausgeübt werden. von 1818—1899 nicht finden können. Es haben aber gegen dieses Edikt die vormaligen Reichsstände und Reichsangehörigen beim Bunde Beschwerde erhoben (s. Wielandt, Das Staatsrecht des Großh. Baden S. 17 unten. Das daraufhin nach Wielandt S. 18 ergangene landesherrliche Edikt v. 16. April 1819, welches das Edikt v. 23. April 1818 nicht aufhob, aber „zum Theil bestätigte, zum Theil erläuterte und zum Theil näher be- stimmte“ ist in dem mir zur Verfügung stehenden Exemplar des Regierungs- blattes von 1819, in welchem es die Beilage zu Nr. XVI bilden soll, nicht enthalten. Der in dem Edikt v. 23. April 1818 sanktionirte Rechtszustand ist aber auf zrei Weisen — daß ich so sage — zerbröckelt worden: einmal durch den Erlaß sehr verschiedener tief in ihn einschneidender Landesgesetze, dann aber auch durch Verträge zwischen dem badischen Staate und den standes- werrlichen Familien. Vgl. über die letzteren Wielandt a. a. O. S. 20 n. 3. iesen Entwicklungsgang im Einzelnen nachzuweisen ist ebensowenig Auf- habe des Herausgebers als der Nachweis, wie weit Sathungen der Badischen erfassung durch die Reichsverfassung und Reichsgesetzgebung modificirt oder in ihrer Geltung aufgehoben worden sind.

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