Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 8.2. Die Verfassung des Großherzogthums Hessen. Vom 17. Dezember 1820.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_8_2

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 8.2. Die Verfassung des Großherzogthums Hessen. Vom 17. Dezember 1820.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: hessen

Publication year:: 1912

Edition title:: 2. Auflage

Scope:: 217 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anlage 3. Die Landstände

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Chapter

Title:: II. Die landständische Geschäftsordnung v. 17. JUni 1874. Mit den Abänderungen des Gesetzes v. 18. Mai 1901

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

S. 437. 176 Anlage 3. Die Landstände. Hält sich der Abgeordnete im Ausland auf oder ist sein Aufenthalt unbekannt, so hat der Präsident die Aufforderung, sowie den später darauf ergangenen Kammerbeschluß durch Vermittelung des Ministeriums des Innern dem Bürgermeister des Orts, wo der abwesende Abgeordnete zuletzt seinen Wohnsitz hatte, zur Weiter- beförderung an den Abwesenden zuzustellen. Diese Zustellung hat die Wirkung der Insinuation an den abwesenden Abgeordneten. rtikel 56. Wenn ein Abgeordneter, während die Kammer versammelt ist, seine Stelle niederlegt, so hat er dies dem Präsiventen anzuzeigen, welcher hiervon dem Ministerium des Innern zum Zweck der An- ordnung einer anderweiten Wahl Nachricht zu geben hat. (Ver- gleiche Artikel 45 des Gesetzes vom 8. November 1872, die Zu- sammensetzung der beiden Kammern der Stände und die Wahlen der Abgeordneten betreffend.) XVIII. Schluß des Landtags. Vertagung und Auflösung. Artikel 57. Der Landtag wird von dem Großherzog entweder in eigener Person oder durch einen dazu besonders beauftragten Commissär geschlossen und alsdann der den Ständen schon vorher mitgetheilte Landtagsabschied durch den Großherzog verkündet. Artikel 58. Die Vertagung der Ständeversammlung oder die etwaige Auflösung derselben erfolgt durch ein den beiden Kammern mit- zutheilendes und öffentlich bekannt zu machendes Landesherrliches Edict. XIX. Schlußbestimmungen. Artikel 59. Das Gesetz vom 8. September 1856, die landständische Ge- schäftsordnung betreffend, sowie die Artikel 76, 85, 86, 88, 92, 93, 98, 100 der Verfassungsurkunde vom 17. December 1820 sind aufgehoben, soweit letztere im Widerspruch mit gegenwärtigem Gesetze stehen. Artikel 60. Gegenwärtiges Gesetz tritt von dem Tage des Erscheinens im Regierungsblatte in Kraft.

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