Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin.: Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin. 1917.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1903

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1903.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 94

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1903

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 14 — (O Solange die Kaiserliche Verordnung, betreffend anderweite Regelung der Paßpflicht, vom 21. Juni 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 599) und die Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend Ausführungsvorschriften zu der Paßverordnung, vom 24. Juni 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 601) in Kraft sind, haben die Paßbehörden in den Fällen, in denen nicht einwandfrei feststeht, daß eine Ausreise aus dem Reichsgebiete nicht in der Absicht vorgenommen werden soll, Vermögen der Steuerpflicht zu entziehen, eine Außerung des zuständigen Besitzsteueramts einzuholen. § 28. Fries er- (!1) Dem Steuerpflichtigen ist ein Kriegssteuerbescheid zu erteilen. Er hat zu enthalten « den Gesamtbetrag der zu zahlenden Kriegsabgabe, die Berechnungsgrundlagen der angeforderten Abgabe, eine Belehrung über die zulässigen Rechtsmittel unter Angabe der Rechts- mittelfristen und Bezeichnung der Behörden, bei denen die Rechtsmittel ein- zulegen sind, die Anweisung zur Entrichtung der Kriegsabgabe innerhalb der vorgeschriebenen Zahlungsfristen, »- einen Hinweis auf die Zulässigkeit der Vorauszahlung der späteren Teilbeträge sowie auf die Verpflichtung zur Verzinsung der bis zum 1. Juli 1917 noch nicht gezahlten Abgabebeträge, die Bezeichnung der zur Empfangnahme der Zahlung zuständigen Kassenstelle, eine Belehrung über die Annahme der Schuldverschreibungen, Schuldbuchforde- rungen und Schatzanweisungen der Kriegsanleihe des Deutschen Reichs an Zahlungs Statt. 8 32. Erhebung. Über die Erhebung der Kriegsabgabe werden zwei Bücher geführt, ein Kriegssteuersoll- buch und ein Kriegssteuereinnahmebuch. Das Sollbuch umfaßt die Erhebung aller drei Teil- beträge der Kriegsabgabe, das Einnahmebuch den Zeitraum des Rechnungsjahrs. n 8 38. iter 7. (1) Das Sollbuch ist nach dem Muster 7 zu führen. Durch das Sollbuch ist zugleich der Munc rechtzeitige Eingang der fälligen Teilbeträge der geschuldeten Kriegsabgabe sowie der Ablauf der bewilligten Zahlungsfristen zu überwachen. (2) Das Besitzsteueramt hat nach der Veranlagung auf Grund der festgestellten Kriegssteuer- listen A und B für jeden Erhebungsbezirk ein Sollbuch unter Ausfüllung der Spalten 1 bis 4 aufzustellen; das Sollbuch ist in Spalte 4 aufzurechnen und auf dem Titelblatte mit Feststellungs- bescheinigung zu versehen. » (3)DieErhöhungoderHerabfctzungderzumSollgestelltenKriegsabgabeimRechtsmittel-, Berichtigungs-, Neu= oder Nachveranlagungsverfahren (§ 38 Abs. 3, § 43 Abs. 2, § 44 Absf. 2, § 66 Abs. 1, § 73 Satz 2 des Besitzsteuergesetzes) kommt in den Spalten 5 und 6 zur Darstellung. Die Inabgangstellung des Sollbetrags infolge Uberweisung der Kriegsabgabe bei Verlegung des Wohnsitzes des Steuerpflichtigen erfolgt in Spalte 6. Die Ausfüllung dieser Spalten erfolgt durch die Hebestelle. Die Spalte 7 (Berichtigtes Soll) ist erst beim Abschluß des Sollbuchs auszufüllen. . (4) Das Sollbuch wird am 31. März 1919 durch die Hebestelle in den Spalten 5 ff. auf- gerechnet und abgeschlossen. Die nach Spalte 13 verbliebenen Rückstände werden in die Rest- nachweisung (§ 43) übernommen. Unter dem Abschluß des Sollbuchs ist von einem an der Kassenführung nicht beteiligten Beamten zu bescheinigen, daß die nach Spalte 13 verbliebenen Rückstände sämtlich in die Restnachweisung übertragen worden sind. 4

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