Fürst Bismarck und der Bundesrat.: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Dritter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1873-1878).

Poschinger, Heinrich von

Fürst Bismarck und der Bundesrat. Dritter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1873-1878). (3)

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Multivolume work

Persistent identifier:: bismarck_bundesrat

Title:: Fürst Bismarck und der Bundesrat.

Author:: Poschinger, Heinrich von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bismarck_bundesrat_dritter_band_1898

Title:: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Dritter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1873-1878).

Author:: Poschinger, Heinrich von

Buchgattung:: Sachbuch

Keyword:: Bundesrat

Volume count:: 3

Publishing house:: Deutsche Verlags-Anstalt

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1898

Scope:: 495 Seiten

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die fünfte Session des Bundesrats des Deutschen Reichs. (10. Mai 1875 bis 14. Juni 1876.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Abschnitt. Aus der Werkstatt des Bundesrats.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Reichstag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 289 — bürger geltenden Rechtsgrundsätzen nicht vereinbar sei, den Mitgliedern des Reichstags eine so weitgehende Prärogative einzuräumen. Der Bundesrat schloß sich in der Sitzung vom 6. November 1875 diesem Antrage seiner Aus- schüsse an in der Erwägung, 1. daß der Art. 31 der Reichsverfassung, wie aus einer Vergleichung des Inhaltes seines dritten Absatzes mit dem der beiden vorangegangenen hervor- geht, dem Reichstag eine Einwirkung auf Abwehr einer Verhaftung seiner Mitglieder nur bei der Untersuchungs= oder Schuldhaft, nicht aber auch bei einer im Strafverfahren bereits rechtskräftig erkannten Haft eingeräumt hat; 2. daß ein Bedürfnis zur Abänderung dieser Verfassungsbestimmung dahin: daß auch die Vollstreckung einer im Strafverfahren bereits rechtskräftig erkannten Haft von der Zustimmung des Reichstags abhängig sein solle, nicht anerkannt werden kann, da die deutsche Reichsverfassung sich durch eine solche Aenderung in Widerspruch mit dem gemeinen Staatsrecht aller großen konstitutionellen Staaten setzen würde, welches ein solches Recht der Landesvertretung nicht kennt, und zwar offenbar in Würdigung des Unterschiedes, welcher thatsächlich und rechtlich zwischen der Einleitung oder Fortführung einer strafrechtlichen Ver- folgung und der Vollstreckung eines rechtskräftigen Erkenntnisses obwaltet. Errichtung eines Reichstagsgebäudes. In seiner Sitzung vom 18. Januar 1876 stimmte der Bundesrat dem Antrage der preußischen Re- gierung zu, daß bei dem Reichstag ein Antrag eingebracht werde, wonach der Reichskanzler ermächtigt wird, zum Zwecke der Errichtung des Reichstagsgebäudes über die Erwerbung der Grundstücke des Krollschen Etablissements in Berlin und einer angrenzenden Fläche des Tiergartens durch das Reich mit der preu- ßischen Regierung und den sonstigen Beteiligten in Verhandlung zu treten. 5. Zoll- und Steuerwesen. Zolltarifreform. Mit dieser Frage wurde der Bundesrat in unserer Session nicht befaßt. Delbrück hätte sich jedenfalls mit Händen und Füßen gegen eine Reform in schutzzöllnerischem Sinne gesträubt. Auch bei Bismarck wurden damals noch freihändlerische Tendenzen angenommen. Dies geht so recht deutlich aus folgendem Schreiben der elf Ausschußmitglieder des Landes- ökonomiekollegiums an den Fürsten Bismarck hervor: Berlin, 13. Oktober 1875. Durchlaucht! Die Unterzeichneten elf Männer haben, als Vertreter der elf Königlich preußischen Provinzen den Ausschuß des Königlich preußischen Landesökonomie- kollegii bildend, auf Berufung ihres Herrn Ressortministers im Namen der von ihnen vertretenen Landwirtschaft demselben nach eingehender Beratung beiliegenden Antrag unterbreitet.

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