Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1821

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1821.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 4

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1821

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen. 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 32.) Steuerausschreiben auf die Jahre 1822. 1823. 1824. vom 10ten October 1821.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

II. Reichsgesetzgebung. Art. 4. 141 h) Art. 3 im Berhältnis zu den unter a—g genannten Materien. Der Satz „soweit diese Gegenstände nicht schon durch den Art. 3 dieser Verfassung erledigt find“, ist nicht dahin zu verstehen, daß die weitere reichsgesetzliche Regelung ausgeschlossen ist, weil Art. 3 über die Materien schon einige Bestimmungen enthält. Art. 3 bestimmt nur, daß gerade auf diesen Gebieten das gemeinsame Indigenat, der Grundsatz der Gleich- berechtigung der Angehörigen verschiedener Bundesstaaten, vorzugsweise zur Geltung kommt, und bei einer weitergehenden reichsgesetzlichen Regelung muß der Grundsatz des Art. 3 gewahrt bleiben; vgl. die Erklärung des Bundes- kommissars v. Savigny in der Sitzung des konst. Reichstags v. 19. März 1867 St. B. 250. i) Kolonisation. Gemeint ist nur die äußere, nicht die innere Kolonisation. Bezüglich der Kolonisation im Auslande ist die Kompetenz des Reichs nach keiner Richtung beschränkt; vgl. die Erklärung des Bundeskommissars v. Savigny in der Sitzung des konst. Reichstags v. 20. März 1867 St.B. 271f. Das Reich hat auf Grund der ihm durch das Wort „Kolonisation“ im Art. 4 Ziff. 1 zugewiesenen Kompetenz eine Reihe von Kolonien erworben und die Rechtsverhältnisse der Schutzgebiete durch das Gesetz v. 17. April 1886 R.G. Bl. S. 75 geregelt. Dieses Gesetz wurde mehrfach ergänzt und schließlich u. d. 10. Sept. 1900 als „Schutzgebietsgesetz“ im R.G. Bl. S. 818 neu bekannt gemacht. Danach übt die Schutzgewalt in den deutschen Schutzgebieten der Kaiser im Namen des Reichs aus (S. 1). Im übrigen enthält das Gesetz Bestimmungen über die Gerichtsverfassung, das Gerichts- verfahren und die Rechtsordnung (88 2—8), über die Führung der Reichs- flagge durch Eingeborene (8 10) und über die Organisation und Rechts- fähigkeit der deutschen Kolonialgesellschaften (8§ 11V— 13). Nach § 9 kann Ausländern, die sich in den Schutzgebieten niederlassen, sowie Eingeborenen durch Naturalisation die Reichsangehörigkeit von dem Reichskanzler verliehen werden. Der Reichskanzler ist ermächtigt, die Befugnis einem anderen kaiserlichen Beamten zu übertragen. Dies ist der einzige Fall, in welchem die Reichsangehörigkeit unmittelbar, d. h. ohne Vermittelung der Staats- angehörigkeit eines Bundesstaats oder des Reichslandes Elsaß-Lothringen erworben werden kann. Nach 8 14 wird Angehörigen der im Deutschen Reiche anerkannten. Religionsgemeinschaften in den Schutzgebieten Gewissens- freiheit und religiöse Duldung gewährleistet. Die freie und öffentliche Ausübung dieser Kulte, das Recht der Erbauung gottesdienstlicher Gebäude und der Einrichtung von Missionen der bezeichneten Religionsgemeinschaften unterliegen keinerlei gesetzlicher Beschränkung und Hinderung. Nach § 15 hat der Reichskanzler ein umfangreiches Verordnungsrecht und kann diese Befugnis zum Teil auf die mit einem Kaiserlichen Schutzbriefe für das betreffende Schutzgebiet versehene Kolonialgesellschaft sowie auf die Beamten des Schutzgebietes übertragen. Noch zu erwähnen ist unter dem Titel „Kolonisation“ von wichtigeren Reichsgesetzen das Gesetz über die Bildung deutscher Kommunalverbände in den Konsulargerichtsbezirken v. 3. Juni 1905 R. G. Bl. S. 547, das Gesetz v. 2. Febr. 1889 betr. Bekämpfung des Sklavenhandels und Schutz der deutschen Interessen in Ostafrika R.G. Bl. S. 3 und 10 sowie das

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