Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bismarck_werke

Title:: Bismarck Die gesammelten Werke.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: bismarck_werke_5_1928

Title:: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 5.

Editor:: Thimme, Friedrich

Volume count:: 5

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Otto Stollberg & Co.

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1928

Edition title:: 3, Auflage

Scope:: 567

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Politische Schriften

Chapter

Title:: 286. Telegramm an die Missionen in Paris, London, Petersburg und Florenz. 3. April 1866. Österreichisch-preußischer Notenwechsel.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

196 Dasselbe bestimmt: Das Staatsbürgerrecht. C. 57.) a) Reichsangehörige bedürfen zur Eingehung einer Ehe oder zu der da- mit verbundenen Gründung eines eigenen Haushaltes weder des Besitzes, noch des Erwerbes einer Gemeindeangehörigkeit (Gemeindemitgliedschaft) oder des Einwohnerrechtes, noch der Genehmigung der Gemeinde (Guts- herrschaft) oder des Armenverbandes, noch einer obrigkeitlichen Erlaubnis. Insbesondere darf die Befugnis zur Verehelichung nicht beschränkt werden wegen Mangels eines bestimmten, die Großjährigkeit übersteigenden, Alters oder des Nachweises einer Wohnung, eines hinreichenden Vermögens oder Erwerbes, wegen erlittener Bestrafung, bösen Rufes, vorhandener oder zu befürchtender Verarmung, bezogener Unterstützung oder aus anderen polizeilichen Gründen. Auch darf von der ortsfremden Braut ein Zuzugs- geld oder eine sonstige Abgabe nicht erhoben werden 1 (F. 1). b) Die polizeilichen Beschränkungen der Befugnis zur Eheschließung, die in Ansehung der Ehen zwischen Juden und für die Angehörigen einzelner bürgerlicher Berufsstände bestehen, werden aufgehoben. Die Bestimmungen über die Genehmigung der Eheschließung der Militärpersonen?, sich weder über Abbüßung noch Nachlaß der Strafe auszuweisen vermag; 3. wenn der Mann oder die Braut zu einer Zuchthausstrafe oder wegen Verbrechens oder Vergehens gegen die Sittlichkeit oder wegen Raubes, Diebstahls, Unterschlagung, Betrugs, Hehlerei, Fälschung, Gaukelei zu einer Freiheitsstrafe von wenigstens vier Wochen verurteilt worden ist und seit Ab- büßung oder Nachlaß der Strafe drei Jahre noch nicht verflossen sind, sowie wenn der Mann oder die Braut innerhalb der unmittelbar vor- hergehenden drei Jahre mindestens dreimal wegen Arbeitsscheu, Landstreicherei oder Bettelns ver- urteilt worden ist; 4. wenn die Braut wegen gewerbsmäßiger Unzucht verurteilt worden ist und seit Abbüßung oder Nachlaß der Strafe drei Jahre noch nicht abgelaufen sind, sowie wenn die Braut innerhalb der unmittelbar vorhergehenden drei Jahre wegen gewerbsmäßiger Unzucht polizeilicher Aufsicht unterstellt war; 5. wenn der Mann innerhalb der unmittelbar vorhergehenden drei Jahre öffentliche Armenunterstützung beansprucht oder erhalten hat; 6. wenn und solange der Mann oder die Braut sich mit den der Gemeindekasse oder Armenkasse der Heimatsgemeinde gegenüber obliegenden Leistungen im Rückstande befindet; 7. wenn und solange der Mann unter Vormundschaft steht oder das Entmündigungsverfahren gegen ihn eingeleitet, oder über sein Vermögen das Konkurs- verfahren eröffnet ist“. (Art. 32 des G. v. 16. April 1868 in der Fassung v. 30. Juli 1899 des Ge- setzes über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt.) Vgl. dazu Seydel, Bayr. St. R., Bd. III, S. 111, Bd. V, S. 186 ff.; Regers zit. Handausgabe, S. 106 ff. Der Nichtwiderspruch der Gemeinde findet seinen Auedruck in dem Verehelichungszeugnis, das zur Cheschlieszung erforderlich ist; Ehen, die ohne solched abgeschlossen werden, sind zwar bürger- lich gültig, gewähren aber kein Heimats= und Armenrecht, Abs. 2 des Art. 31 d. G. v. 16. April 1868; vgl. RNehm im Archiv für öff. Recht, Bd. VIII, S. 147 u. Cntsch. d. R. G. i. Strass., Bd. XXXII, S. 204; G. Meyer-Anschütz, Lehrb. (6), S. 808 f.; Verw. R., Ld. I, S. 121, N. 7. 1 Daraus, daß der §. 1 des Geserzes alle darin erwähnten Veschränkungen der Befugnis zur Che- schließung für Neichsangehörige aufhebt, solgt von selbst die Beseitigung der an dieselben sich knüpfen- den pekuniären Lasten, namentlich also der Ge- bühren und Stempel für die Ausfertigung der obrigkeitlichen Genehmigung, die Verpflichtung der ortsfremden Braut, für den vorgeschriebenen Eintritt in die Heimatsgemeinde ihres künftigen Ehegatten eine Abgabe zu entrichten usw. (vgl. Motive zum §. 1 des Entwurfes, Stenogr. Ber. des Reichstages 1868, Bd. II. S. 70). Der zweite Satz des §. 1 des Gesetzes war in dem Entwurfe des Gesetzes nicht enthalten, son- dern ist auf den Antrag der Kommission des Reichstages hinzugefügt worden, jedoch mit der ausdrücklichen Verwahrung, daß aus der in dem- selben enthaltenen Spezialisierung der wesentlichsten und drückendsten polizeilichen Beschränkungen der Eheschließung nicht geschlossen werden dürfe, daß andere Beschränkungen ähnlicher Natur nach wie vor erlaubt seien, sondern daß vielmehr in Zu- kunft jede Vorschrift verboten sei, welche über- haupt den Charakter einer solchen polizeilichen Be- schränkung trage (vgl. Bericht der Kommission des Reichstages zum §. 1 des Entwurfes, a. a. O., S. 107). Die kurhessische Verordnung v. 22. Dez. 1824, welche zugunsten der in dem Gebiete des vor- maligen Kurfürstentums Hessen bestehenden Land- krankenhäuser eine sogen. Trauungesteuer einge- führt und die Vollzichung der Eheschließung von der Entrichtung dieser Steuer abhängig gemacht hatte, wurde, als nicht im Einklange mit dem G. v. 4. Mai 1868 stehend, aufgehoben durch das G. v. 15. März 1869 (G. S. 1869, S. 113). * Dahin gehören z. B. die für die Gewerbe- gehilfen und Gesellen an manchen Orten be- standenen besonderen Eheverbote (vgl. Motive des Entwurfes, §. 2; Stenogr. Ber. des Reichstages 1868, Bd. II, S. 70). 3 Tie Militärpersenen des Friedensstandes, so- wie die vorläufig in die Heimat beurlaubten RNekruten und Freiwilligen, nicht dagegen die Per- sonen des Veurlaubtenstandes, bedürsen zu ihrer Verehelichung der Genchmigung der vorgesetzien Militärkehörde Reichomilitärgesetz v. 2. Mai 1874, &. 40, 60, Ziff. 4, §. 61; R. G. Bl. 1874, S. 56, 61; vgl. auch §. 15 des Reichs- gesettes v. 9. Nov. 1867, B. G. Bl. 1867, S. 135). Die Zivilbeamten der Militärverwal- tung ledürsen einer solchen Genehmigung nicht (ogl. Stenogr. Ver. des Reichstages 1874, Bd. II,

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Full text: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band. (2)

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