Allgemeine Staatslehre

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Multivolume work

Persistent identifier:: bismarck_werke

Title:: Bismarck Die gesammelten Werke.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: bismarck_werke_5_1928

Title:: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 5.

Editor:: Thimme, Friedrich

Volume count:: 5

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Otto Stollberg & Co.

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1928

Edition title:: 3, Auflage

Scope:: 567

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Politische Schriften

Chapter

Title:: 288. Erlaß an den Bundestagsgesandten in Frankfurt von Savigny. 4. April 1866. Instruierung Savignys für Bundesreformantrag. Wortwahl und Motivierung des beabsichtigten preußischen Bundesreformantrags. Das künftige Parlament und seine Aufgaben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Siebzehntes Kapitel. Repräsentation und repräsentative Organe. 593 redet¹). In der Stellung des Richters in der Monarchie ist daher eine eigentümliche Kombination von mittelbarer und unmittelbarer sekundärer Organeigenschaft vorhanden. Noch schärfer als bei Berufsrichtern tritt diese letztere Eigenschaft bei Laienrichtern hervor. Mit der fortschreitenden Entwicklung der Laiengerichts- barkeit (Gewerbe- und Kaufmannsgerichte, Schiedsgerichte der Angestellten-, Spruchbehörden der Arbeiterversicherung), welche die Auswahl der Richter dem Ermessen der Regierung entzieht, wird es sogar immer schwieriger, die sekundäre Organqualität juristisch festzustellen. Auch staatliche Verwaltungsbehörden aber sind in neuerer Zeit geschaffen worden, die der Befehlsgewalt vorgesetzter Behörden ganz oder teilweise entrückt sind, so daß auch bei ihnen die Ableitung ihrer Kompetenz aus der Machtfülle des höchsten Organes nur mehr den Charakter einer Fiktion hat, und zwar um so mehr, als sie nur zum geringen Teil vom Staatsoberhaupte oder in dessen Auftrag besetzt werden. Die preußischen Pro- vinzialräte, Bezirks- und Kreisausschüsse, die Bezirksräte in Baden, die Kreis- und Bezirksausschüsse in Sachsen, das Reichsversiche- rungsamt und andere mit staatlichem Imperium ausgerüstete Be- hörden, in denen dem Ehrenbeamtentum ein größerer Spielraum eingeräumt ist, sind in solchem Umfange von jeder übergeordneten Dienstgewalt unabhängig, daß sie kaum mehr unter die her- gebrachten Schablonen der Behörden als mittelbarer Organe zu zwängen sind, ja es überhaupt fraglich ist, ob ihre Funktionen als potentiell in der Zuständigkeit des Monarchen liegend gedacht werden können. Die näheren Erörterungen sind den Aus- führungen über die Selbstverwaltung vorbehalten. 6. Was im vorstehenden vom Staate gesagt wurde, gilt auch von den öffentlich-rechtlichen Verbänden. Auch sie haben repräsentative Organe, wofern nicht die Gesamtheit der Mit- glieder, sondern ein von ihnen bestellter Ausschuß Entscheidungs- gewalt hat. Das gilt aber nur für Beratung und Beschluß- fassung, nicht für die Exekutive. Der eigentümliche Entwicklungs- prozeß der modernen Demokratie hat das Verbandsrecht nicht so weit ergriffen, daß die Vorstände öffentlich-rechtlicher Körper- schaften, so vor allem der Gemeinden, erst durch das Medium 1) Blackstone I 7. Blackstone vergleicht die Richter auch mit einem Spiegel, in welchem des Königs Bild erscheint. G. Jellinek, Allg. Staatslehre. 3. Aufl. 38

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