Bismarck Die gesammelten Werke.: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 6b.

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: bismarck_werke

Titel:: Bismarck Die gesammelten Werke.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Sammlung:: deutschesreich

DDC-Sachgruppe:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Band

Persistenter Identifier:: bismarck_werke_6b_1931

Titel:: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 6b.

Bearbeiter / Herausgeber:: Thimme, Friedrich

Bandzählung:: 6b

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Otto Stollberg & Co.

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1931

Umfang:: 749

DDC-Sachgruppe:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Titelseite

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Titelseite

422 Artikel 23. Rechtliche Stellung der Volksschullehrer. 4. Auch das Gesetz betr. die Heranziehung der Beamten, Elementar- lehrer und unteren Kirchendiener zur Gemeindeeinkommensteuer vom 16. Juni 1909 (GS 489) bringt keine Entscheidung. Es stellt, in Über- schrift und Text, die Elementarlehrer in Gegensatz zu den Beamten, und zwar nicht nur zu den unmittelbaren, sondern auch zu den mittel- baren; der Gegensatz ist aber, wie in der StO, §# 17 und 30 (s. oben S. 420), ein nur äußerlicher, und gestattet keinen weiteren Schluß als den, daß der Gesetzgeber die alte Frage der Rechtsstellung der Lehrer wiederum offen gelassen hat. 5. Eine Erledigung der Frage schienen endlich die parlamenta- rischen Verhandlungen über das Gesetz über die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Auslübung der öffentlichen Gewalt vom 1. August 1909 (GS 691) herbeiführen zu wollen. Vgl. insbesondere HH 1909, 392ff., 450ff., Hd Abg 1909, 7567ff. Der in der Session 1908/09 zuerst dem Hd Abg vorgelegte Entwurf dieses Gesetzes unterschied, wie das fertige Gesetz, unmittelbare Staats- beamte und Kommunalbeamte, bei jenen den Staat (519), bei diesen den betreffenden Kommunalverband für allein haftbar erklärend. Die „Lehrer und Lehrerinnen eines Schulverbandes“ (im Gegensatz zu den Lehrern an den rein staatlichen Unterrichtsanstalten, s. unten S. 429, 430) waren, getreu der seither befolgten gesetzgeberischen Methode (s. oben) und der Verwaltungspraxis weder der einen noch der andern Beamtenkategorie zugewiesen, sondern in äußerem Gegensatz zu beiden als Gruppe für sich behandelt und, durch § 5 des Entwurfs, bezüglich der Haftpflicht den grundlegenden Bestimmungen — §& 1—3 — unterworfen worden, „mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Staates der Schulverband tritt“. Schon diese textliche Anordnung ließ erkennen, daß die Staats- regierung die Lehrer nicht als unmittelbare Staatsbeamte, aber auch nicht als Gemeindebeamte, sondern als ein Drittes angesehen wissen wollte; und daß dies in der Tat die Meinung war, hat der Justiz- minister in beiden Häusern ausdrücklich erklärt (Hd Abg a. a. O. 7573, Hä451). Gegner und Anhänger der Regierung spotteten im Land- tage über diesen (für den Kundigen ja nicht neuen) Standpunkt, der die Lehrer als „nicht Fleisch, nicht Fisch", „Amphibien", „drittes Ge- schlecht" behandle, eigneten sich auch (HH451, 452), in gewichtigerer Kritik, das Wort von Preuß an, der den Begriff des „mittelbaren Staatsbeamten schlechthin, welcher keines engeren Gemeindewesens un- mittelbares Organ ist“, für ein Unding und juristisches Monstrum er- klärt hatte (Preuß, Recht der städtischen Schulverwaltung 82).

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fullscreen: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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