Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Zweiter Band.

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: bismarck_werke

Titel:: Bismarck Die gesammelten Werke.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Sammlung:: deutschesreich

DDC-Sachgruppe:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Band

Persistenter Identifier:: bismarck_werke_6b_1931

Titel:: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 6b.

Bearbeiter / Herausgeber:: Thimme, Friedrich

Bandzählung:: 6b

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Otto Stollberg & Co.

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1931

Umfang:: 749

DDC-Sachgruppe:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: 1474. Erlaß an den Gesandten in Wien von Schweinitz. 12. Januar 1870. Schweinitz soll Andrassy sein Mißtrauen gegen Rußland ausreden.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

202 v. Unzner. 8 7. Die Hauptaufgaben der bundesstaatlichen Ausführungsgesetze. I. Bei dem umfassenden Gebiet und der Mannigfaltigkeit der Vorbehalte waren die Auf- gaben keine geringen, die der Gesetzgebung der einzelnen Staaten bei der Einführung des BGB. erwachsen sind. Durchgängig zeigte sie sich von dem fortschreitenden Zuge zur Rechtseinheit belebt und durchweht von einem frischen Hauche gegen entbehrliche Sondertümelei. Diese partikulären Gesetzesarbeiten faßt man unter dem Namen der Ausführungsgesetze zusammen. Für unser Thema sind insbesondere maßgebend die Ausführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuchz nur finden sich, wie festzuhalten ist, in ihnen auch Normen nicht privatrechtlichen Charakters, während andere Ausführungsgesetze, die sich z. B betiteln als Ausführungsgesetze zur Grundbuchordnung, zum Zwangsversteigerungsgesetz usw. gleichfalls häufig eine Anzahl privatrechtlicher Bestimmungen des materiellen Rechts ent- halten 1. Die Aufgaben der partikulären Ausführungsgesetze sind im wesentlichen fünffache: 1. Die Anpassung der in Kraft gebliebenen Landesgesetze an das Reichs- recht. Hier gerade haben die Gesetzgeber der Bundesstaaten, soweit nicht zwingende Gründe für die Aufrechterhaltung der partikulären Eigentümlichkeiten vorlagen, keine engherzige Kirch- turmpolitik betrieben, sondern den Grundgedanken des neuen bürgerlichen Rechts möglichst zum Siege verholfen. 2. Erlaß von Vorschriften zur Ausführung und Handhabung reichsgesetz- licher Bestimmungen, welche — in vielen Fällen — ohne das Landesrecht überhaupt nicht marschieren können. Beispielsweise können die grundbuchrechtlichen Vorschriften erst in Wirk- samkeit treten, nachdem landesrechtlich Grundbuchämter eingesetzt und Grundbücher angelegt sind (Art. 186. 189 C.). 3. Die Normierung von Uberleitungsvorschriften für die unter der Herr- schaft des früheren Rechts entstandenen Rechtsverhältnisse. Sie sind namentlich hinsichtlich der Rechtsverhältnisse an Grundstücken sowie vor allem hinsichtlich des Güterstandes der am 1. Januar 1900 bestehenden Ehen nötig gewesen. Die überwiegende Mehrzahl der Bundes- staaten hat sie in ihren sonstigen Ausführungsgesetzen an passenden Orten untergebracht. Dagegen hat Bayern ein besonderes Gesetz, betr. die Übergangsvorschriften zum BGB., vom 9. Juni 1899, und Sachsen-Meiningen, Bremen, Hamburg haben besondere Gesetze für die hberleitung der Güterstände erlassen. · Die größten Schwierigkeiten hat die Überleitung der Güterstände bereitet. Handelte es sich doch allein in Preußen um über sechzig verschiedene Güterrechte. Gerade hier war die Buntscheckigkeit in unserem Vaterlande eine unübersehbar große. Abgesehen von Württem- berg (wegen Baden siehe unten II) und teilweise Lippe haben die übrigen Staaten in zum Teil geistvoll ersonnenen und geschickt durchgeführten Vorschriften eine Uberleitung der mannigfaltigen bisherigen Güterstände in die vier Systeme des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor- genommen 2. welche öffentliche Lasten und Abgaben zum Gegenstand haben (Art. 104 EG.). Lier haben jedoch einzelne Bundesstaaten entsprechend eingegriffen, z. B. Preußen im AG. Art. 1Eine vollständige Sammlung „der von den Bundesstaaten zur srih#n, E BGB. und seiner Nebengesetze erlassenen Gesetze und mit, Gesetzeskraft versehenen Verordnungen“ hat herausgegeben Dr. H. Becher (München 1901) in zwei Bänden; ein Ergänzungsband folgte 1911. Die Literatur zu den Landesausführungsgesetzen bis zum September 1901 verzeichnet und bespricht Endemann in der DJ 3. 1901 S. 397 ff. Hervorzuheben sind folgende Werke: für Preußen: Kommentare z. AG. von Stranz-Gerhard, Müller-Crusen, Reimer-Böhlau; Bayern: Kommentare zum AG. von Henle-Schneider, Böhm-Klein, bayer. Landesprivatrecht von Ortmann; Sachsen: Landesprivatrecht von Kloß; Württemberg: Landesprivatrecht von Schneidler; Baden: Landesprivatrecht von Dorner und Seng, Kommentar zum A. von Dorner; Hessen: Landesprivatrecht von Wolf, Kommentar zum AG. von Best; Mecklen- burg: Landesprivatrecht von v. Buchka, AusfV. von Lengfeld: Oldenburg: Landesprivat- recht von Ruhstrat; Braunschweig: Privatrecht von Hampe: Thüringische Staaten: die AG. von Unger in Bl. f. Rechtspflege in Thüringen, Bd. 47 S. 22 ff., 215 ff.; Hamburg: Landesprivatrecht von Nöldeke; Elsaß---Lothringen: Landesprivatrecht von Kisch, Kom- mentar zum A##. von Woliter-Stieve Waldeck-Pyrmont: Landesprivatrecht von Lange. * Näheres unten 12 Nr. 3 ;bei Planck Anm. III zu Art. 200 EG.; Habicht 8 40ff., Niedner 2. Aufl. 46 ff. mit einer genauen Tabelle; für Preußen: Stranz-Ger- hard S. 264 ff.; für . Henle-Schneider S. 413 ff., 494 ff., 632 ff.

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