Deutsches Staatsrecht.: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt. (1)

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: bismarck_werke

Titel:: Bismarck Die gesammelten Werke.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Sammlung:: deutschesreich

DDC-Sachgruppe:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Band

Persistenter Identifier:: bismarck_werke_6b_1931

Titel:: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 6b.

Bearbeiter / Herausgeber:: Thimme, Friedrich

Bandzählung:: 6b

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Otto Stollberg & Co.

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1931

Umfang:: 749

DDC-Sachgruppe:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: 1489. Schreiben an den Staatsminister von Mühler. 1. Februar 1870. Tendenzen der hannoverschen Geistlichkeit.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

49 I. Buch. Die Grundlagen des deutschen Staates. des Friedens wegen definitiver Regelung der Zollverhältnisse in Ver- handlung zu treten. Aus diesen Verhandlungen ist der Vertrag über die Fort- dauer des Zoll- und Handelsvereins vom 8. Juli 1867 hervorgegangen °. Jetzt, nachdem die norddeutsche Verfassung vorschrieb: „Der Bund bildet ein Zoll- und Handelsgebiet, umgeben von gemeinschaft- licher Zollgrenze“, konnten Kontrahenten nur sein der norddeutsche Bund als Ganzes auf der einen und die süddeutschen Staaten auf der andern Seite. Aber der Vertrag bewirkte überdies eine volle Umwand- lung auch der innern Einrichtungen des Vereines. Er stiftete damit eine im rechtlichen Betracht höchst eigentümliche Verbindungsweise. Denn er stellte von jetzt ab die Kombination eines dreifachen Rechts- verhältnisses dar. Aus dem Zollverein wurde an erster Stelle ein Zollbund ent- wickelt, d. h. ein korporativer Verband, der in konstitutioneller, der nord- deutschen Verfassung nachgebildeter Organisation Träger einzelner gesetzgeberischer, verordnender und beaufsichtigender Funktionen sein sollte. Zu dem Ende traten dem norddeutschen Bundesrate die Bevoll- mächtigten Bayerns mit 6, Württembergs mit 4, Badens mit 3 Stim- men hinzu und die Stimmenzahl Hessens wurde um zwei vermehrt. Die drei Ausschüsse für Zoll- und Steuerwesen, für Handel und Ver- kehr, für Rechnungswesen, je um 2 Stimmen verstärkt, fungierten auch für den Zollbund. Für die Beschlufsformen dieses „Bundesrates des Zollvereines“, für die Rechte seiner Mitglieder fanden die Bestimmungen der norddeutschen Verfassung Anwendung. In entsprechender Weise traten dem Reichstage des norddeutschen Bundes nach Verhältnis der Bevölkerungszahl 85 Abgeordnete aus den süddeutschen Staaten hinzu — gewählt nach Mafsgabe desselben Gesetzes, auf Grund dessen die Wahlen zum ersten ‚norddeutschen Reichstage stattfanden; jedoch konnte die Wählbarkeit auf Angehörige des betreffenden Staates beschränkt bleiben. Auch für die Beschluls- formen des „Zollparlamentes“, seine Rechte der Autonomie, der Initiative, der Überweisung von Petitionen, für die Rechtsstellung seiner Mitglieder, insbesondere als Vertreter des „gesamten Volkes“, galten die Bestimmungen der norddeutschen Verfassung. Jedoch die 8 P. Fränzinger, Der deutsche Zollbund 1868. Thudichum, Ver- fassungsrecht d. nordd. Bundes S. 39 ff.; 581ff. G. Meyer, Grundzüge d. nordd. Bundesrechtes S. 162 ff.

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