Hayn'sche Sammlung der Polizei-Verordnungen und polizeilichen Vorschriften der Regierungsbezirke der östlichen Provinzen: Hayn'sche Sammlung der Polizei-Verordnungen und polizeilichen Vorschriften der Regierungsbezirke der östlichen Provinzen Regierungsbezirk Liegnitz

Hayn'sche Sammlung der Polizei-Verordnungen und polizeilichen Vorschriften der Regierungsbezirke der östlichen Provinzen Regierungsbezirk Liegnitz (II Teil II)

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: bismarck_werke

Titel:: Bismarck Die gesammelten Werke.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Sammlung:: deutschesreich

DDC-Sachgruppe:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Band

Persistenter Identifier:: bismarck_werke_6b_1931

Titel:: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 6b.

Bearbeiter / Herausgeber:: Thimme, Friedrich

Bandzählung:: 6b

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Otto Stollberg & Co.

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1931

Umfang:: 749

DDC-Sachgruppe:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: 1556. Schreiben an den Kronprinzen Friedrich Wilhelm. 8. April 1870. Die auf die spanische Verfassung bezüglichen Papiere.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Ausführungsgesetz zur Grundbuchordnung. Artikel 1 bis 4. 127 Soll in den gesetzlich zugelassenen Fällen jemand durch Ord- nungsstrasen zur Befolgung einer gerichtlichen Anordnung ange- halten werden, so muß der Festsetzung der Strafe eine Androhung vorausgehen. Die einzelne Strafe darf den Betrag von dreihundert Mark nicht übersteigen. Ferner gehören hierher die Artikel 15 bis 18 des Preußischen Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 21. September 1899 (man vergleiche weiter unten). Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtags Unserer Monarchie, was folgt: Artikel 1. Die Amtsgerichte sind die Grundbuch- ämter für die in ihrem Bezirke be- legenen Grundstücke. Artikel 2. Liegt ein Grundstück in den Bezirken mehrerer Grundbuchämter oder sollen mehrere in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter belegene Grundstücke zu einem Grundstücke vereinigt werden, so ist das zuständige Grundbuchamt nach § 20 des Ausführungögeseges zum Ge- richtsverfassungsgesetze!) zu bestimmen. Artikel 3. Soll ein Grundstück einem in dem Be- zirk eines anderen Grundbuchamts be- bung und, wenn dem Antrage stattge- gebrn wird, für die Führung des Grund- uchs über das ganze Grundstück das andere Grundbuchamt zuständig. Artikel 4. Für die Entgegennahme eines auf eine Eintragung gelichteren Antrags oder Cr- suchens und die Beurkundung des Zeit- punkts, in welchem der Antrag oder das Ersuchen bei dem Grundbuchamt ein- geht, sind nur die mit der Führung des Grundbuchs über das betreffende Grund- stück beaustragten Beamten, und zwar so- wohl der Richter als auch der Gerichts- schreiber, zuständig. Bezieht sich ber Antrag oder das Er- suchen auf mehrere Grundstücke, in An- sehung deren die Führung des Grund- buchs verschiedenen Grundbuchbeamten obliegt, so ist jeder dieser Beamten zu- ständig. legenen Grundstück als Bestandteil zu- Posieben werden, so ist für die Ent- cheidung über den Antrag auf Zuschrei- 1) 89 20. In den durch Landesgesetz den ordentlichen Gerichten übertragenen Ange- legenheiten erfolgt die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts, soweit nicht die Vor- schriften der Deutschen Prozeßordnungen Anwendung finden, durch das gemeinschaftliche obere Gericht, wenn Streit oder Ungewißheit darüber besteht, welches von mehreren Ge- richten örtlich zuständig ist, oder wenn ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand zu bestellen ist. In Ermangelung eines gemeinschastlichen oberen Gerichts erfolgt die Bestimmung durch den Justizminister. Ist das zuständige Gericht in einem einzelnen Falle an der Ausübung des Richter- amts rechtlich oder thattächlich verbindert, so erfolgt die Bestimmung des örtlich zu- ständigen Gerichts durch das zunächst höhere Gericht, in Ermangelung eines solchen durch den Justizminister. Eine Anfechtung der Entscheidung findet nicht statt. *½—° Im Sinne der Vorschristen des Abs. 1, 2 gilt als das dem Landgericht im In- stanzenzuge vorgeordnete Gericht das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirke das Land- gericht gehört.

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