Bismarck Die gesammelten Werke.: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 6b.

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: bismarck_werke

Titel:: Bismarck Die gesammelten Werke.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Sammlung:: deutschesreich

DDC-Sachgruppe:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Band

Persistenter Identifier:: bismarck_werke_6b_1931

Titel:: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 6b.

Bearbeiter / Herausgeber:: Thimme, Friedrich

Bandzählung:: 6b

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Otto Stollberg & Co.

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1931

Umfang:: 749

DDC-Sachgruppe:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: 1823. Telegramm an den Gesandten in Petersburg Heinrich VII. Prinzen Reuß. 21. September 1870. Rußlands Pontuswünsche.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

b) — 274 — geschehen. Bei Litiskonsorten, welche zur Verhandlung des Prozesses Deputirte aus ihrer Mitte bestellt haben, erfolgt die Zustellung nur an diese. st der Aufentshaltsort einer Parthei unbekannt, hat insbesondere im aufe des Prozesses nach der Anzeige des mit der Insinuation beauftrag- ten Beamten eine Parthei ihre bisherige Wohnung aufgegeben und über ihren neuen Aufenthalt keine Nachricht zurückgelassen, so erfolgt die Pu- blikation des Erkenntnisses 2c. durch einen öffentlichen Aushang an der Gerichtsstelle. Hat das Erkenntniß rc. vierzehn Tage lang ausgehangen, so ist die Insinuation für bewirkt anzunehmen. D) Eine gleiche Art der Insinuation (5. 3. b.) findek statt, bei Praklusions= 4 e b 2· “-— —“— Bescheiden und Kontumazial-Erkenntnissen, welche auf eine Ediktal-Ladung ergangen sind. An Partheien, welche nicht am Orte des Gerichts, oder in dessen näch- ster Umgebung sich aufhalten, erfolgt die Zusendung durch die Post. Der Nachweis der Insinuation wird durch ein Post-Insinuations-Dokument geführt (Instruktion vom 24. Juli 1833. . 42.). Dasselbe muß außer der Quittung des Empfängers das Attest eines vereideten Postboten über die gehörig erfolgte Zustellung der verschlossenen Ausfertigung unter Bei- drückung eines Amtsssegels enthalten. Sasewungen in das Ausland werden, wo dies zuldssig ist, auf gewöhnliche Weise rekommandirt. Wenn das Erkenntniß 2c. von der Post als unbestellbar zurück- geliesert wird. so tritt der Aushang desselben nach der Bestimmung un- ter litt. b. ein. VWenn die Parthei im Publikations-Termine oder nach dessen Abhaltung erklärt, „daß sie die Zustellung einer Ausfertigung des Erkenmenisses nicht verlange“, eben so, wenn sie dasselbe anzunehmen, oder einen Empfang- schein zu ertheilen verweigert, so vertritt die darüber ausgenommene Re- gistratur oder die Anzeige des mit der Zustellung beauftragten Beamten die Stelle der Instnuation. K. 4. Die Insinuation an den Stellvertreter einer Parthei genügt: wenn der Stellvertreter die Gerechtsame einer Parthei vermoͤge einer gesetzlichen Vorschrift wahrzunehmen hat, als fiskalische Behörde, Magi- strat, Tormund, Kurator, Vorsteher u. s#. w.; oder wenn derselbe zur Empfangnahme des Erkenntnisses ausdrücklich beauf- tragt worden ist, es sey in der Prozeß= oder in einer besondern Voll- macht, deren Beglaubigung es jedoch nicht bedarf; wenn die Parthei sich im Auslande an einem Orte befindet, wohin re- kommandirte Zusendungen durch die Post nicht statt finden. Hat die Parthei in diesem Falle keinen Stellvertreter bestellt, so wird ihr ein Wadatar von Amtswegen zugeordnet, der ihre Gerechtsame gleich einem urator, . 1003. Tit. 18. Th. II. des Allgemeinen Landrechts, nach pflichtmßigem Ermessen wahrzunehmen hat, ohne daß jedoch die Einleitung einer förmlichen Kuratel erfolgt. G. 5.

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fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838. (29)

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