Bismarck Die gesammelten Werke.: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 6b.

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: bismarck_werke

Titel:: Bismarck Die gesammelten Werke.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Sammlung:: deutschesreich

DDC-Sachgruppe:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Band

Persistenter Identifier:: bismarck_werke_6b_1931

Titel:: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 6b.

Bearbeiter / Herausgeber:: Thimme, Friedrich

Bandzählung:: 6b

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Otto Stollberg & Co.

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1931

Umfang:: 749

DDC-Sachgruppe:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: 1829. Telegramm an den Gesandten in München Freiherrn von Werthern. 24. September 1870. Münchner Septemberkonferenzen.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

306 den Gattungen von Entwürfen bei zwei Körperschaften durchzubringen, ähnlich wie bei einem Zweikammersystem. Die Ministerverantwortlichkeit des Kanzlers besteht auch dem BR gegenüber, R 17; dagegen trägt der BR gegenüber dem Reichstag keinerlei Verantwortung, steht ihm vielmehr als ein selbständiger Gesetz- gebungsfaktor wie eine andere Kammer gegenüber. Er stellt endlich, indem er auch berufen erscheint, die Länderinter- essen beim Reich zu wahren, sich als ein Staatenhaus dar. Und trotzdem ist er wieder kein Oberhaus, denn 1. es kann gar kein Entwurf an den Reichstag gehen, wenn der BR ihn nicht zuvor beschlossen hat, R 7 Ziff 1; er hat ebensowohl die Befugnis, Entwürfe der Ressorts, also tatsächlich Anträge namens der preußischen Stimmführung, oder der anderen Bundesglieder a limine abzuwei- sen, wie die Gesetzesinitiative für den Re- gierungsfaktor; 2. er kann nicht amendieren, sobald der Entwurf an den Reichstag kam, R7 Ziffl; 3. er nimmt selbst teil an den Beratun- gen des Reichstags, und zwar ihm gegen- übergestellt als Regierungsfaktor, R 9; 4. er ist durch die Geheimhaltung seiner Verhandlungen des parlamentarischen Außengewandes bar; 5. er besteht nur aus beamteten, jeder- zeit abberufbaren Mitgliedern, R 6 Abs 2, ist daher keine gesetzgebende Versamm- lung in dem üblichen Sinn einer Volks- vertretung, gebildet aus besonders wich- tigen Potenzen, wie sie meist in Ober- häusern sich finden. Die Mitglieder stim- men nicht nach freier Überzeugung, son- dern nach Instruktion. Ebensowenig ist er eine Behörde, etwa das höchste Reichsministerium, obwohl er namentlich im Anfang der Entwicke- lung, als der Reichsapparat noch ein ein- facher war, tatsächlich in manchem so fun- giert hat und FürstBismarck betonte: „Eine Reichsregierung kann nach unserer Ver- fassung überhaupt nicht anders ausgeübt werden als von den 25 einzelnen Staaten zusammen.‘‘ Die Realität des Bundesprin- zips ist daran zu bemessen, in welchem Grade den Bundesratsbevollmächtigten nicht bloß formell, sondern wirklich und rechtzeitig ein mitbestimmender Einfluß als nahen Beratern in der Reichspolitik durch die Bedeutung und Würdigung ihrer Mitar- beit mit den Reichsressorts gewährt wird. Bundesrat. Gleichwohl ist der BR rechtlich zwar ein Regierungsfaktor des Reichs, indem er eben nicht nur zur Wahrnehmung der Gliedstaatenrechte, sondern wesentlich auch zu organischer Tätigkeit für die Ge- samtheit berufen ist; aber ein behörd- licher und speziell ministerieller Charak- ter ist damit nicht gegeben. Die Verantwor- tung, welche jede Behörde einem ernen- nenden Auftraggeber schuldet, trägt er nicht, weil es einen solchen für ihn als Gesamtheit nicht gibt; er setzt sich zu- sammen zufolge einer Summe von Einzel- ernennungen von verschiedenen Staaten, diese stehen hierfür in keiner Gemein- schaft, so wenig wie die Bevollmächtig- ten in einem Dienstverhältnisse zum Reich. Die Eigenschaft eines Regierungs- faktors liegt vielmehr allein in den sach- lichen Befugnissen, welche nach Art und Umfang eine bedeutsame Beteiligung an der Reichsleitung darstellen. Schwierig ist dabei die Abgrenzung ge- genüber Kaiser und Kanzler, welchen der BR unabhängig gegenübersteht. Doch nicht auf dem rechtlichen Gebiete an sich finden sich Schwierigkeiten, denn im we- sentlichen sind die Zuständigkeiten (s. VII.) abgegrenzt und nur einzelne Punkte unklar oder strittig. Aber die tatsächlichen Verhältnisse können im einzelnen selbst Unausführbarkeiten des Rechtlichen erge- ben. So wird niemand an die vom BR zu beschließende, vom Kaiser dann auszu- führende Bundesexekution gegen Preußen glauben, R 19. Daß der Kanzler eine ver- fassungsmäßig nach Beschluß des BR zu bewirkende Vorlage, daselbst 7 (Ziff 1) u. 16, einzubringen ablehnt, mit Berufung auf die Ministerverantwortlichkeit, zeigt die tatsächliche Grenze des bundesrätlichen Rechts, zumal dieser Körperschaft oder ihren Mandanten keinerlei Befugnis in be- zug auf Ernennung und Entlassung des höchsten Reichsbeamten zukommen kann, R 18. Dieser selbst muß übrigens als Vor- sitzender des BR auch Bevollmächtigter Preußens in demselben sein, da der Vor- sitz Ausfluß des preußischen Präsidial- rechts ist und der Kaiser nicht als solcher, sondern als preußischer König Mitglied des Bundes ist, R 15 mit 6 und 11, und steht daher zu gleicher Zeit in verschiede- nen Rollen dem BR gegenüber, nämlich als ihm unverantwortlicher preußischer Stimmführer und als verantwortlicher Reichsminister. Für die Tätigkeit des BR,

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