Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: bismarck_werke

Titel:: Bismarck Die gesammelten Werke.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Sammlung:: deutschesreich

DDC-Sachgruppe:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Band

Persistenter Identifier:: bismarck_werke_6b_1931

Titel:: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 6b.

Bearbeiter / Herausgeber:: Thimme, Friedrich

Bandzählung:: 6b

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Otto Stollberg & Co.

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1931

Umfang:: 749

DDC-Sachgruppe:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: 1843. Telegramm an das Auswärtige Amt. 3. Oktober 1870. Neue Berufung Delbrücks ins Hauptquartier.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

8 140 Das Verfahren in erster Instanz. 477 des Innern ein besonderer Tarif aufgestellt istsou). Ausnahmsweise wird das Pauschquantum nicht erhoben, 1. wenn der unterliegende Teil eine öffentliche Behörde ist, soweit deren angefochtene Verfügung oder Entscheidung nicht ledig- lich die Wahrnehmung der Haushaltsinteressen eines von der Behörde vertretenen Kommunalverbandes zum Gegenstande hatte, wogegen die baren Auslagen des Verfahrens und des obsiegenden Teiles demjenigen zur Last fallen, der nach gesetzlicher Bestimmung. die Amtsunkosten der Behörde zu tragen hat; 2. wenn die Entscheidung ohne vorgängige mündliche Ver- handlung erfolgt ist; 3. bei dem Kreisausschusse in den Fällen der §§ 60—62 des Gesetzes vom 8. März 1871 betreffend die Ausführung des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz (GS. 1871, S. 130); 4. bei dem Bezirksausschusse und dem Oberverwaltungs- gerichte, soweit die Berufung oder Revision von dem Vorsitzenden des Kreis= oder Bezirksausschusses eingelegt war; 5. von denjenigen Personen mit Ausnahme der Gemeinden in den die Verwaltung der Armenpflege betreffenden Angelegen- heiten, denen nach Reichs= oder Landesgesetzen Gebührenfreiheit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zustehtn). Für die Gebühren der Zeugen und Sachverständigen gelten die in Zivilprozessen zur Anwendung kommenden Vorschriftens#). 590) Vgl. Verfügung und Tarif für die Berechnung des Kostenpausch- quantums im Verwaltungsstreitverfahren vom 27. Februar 1884 — Ml. der inn. Verw. 1884, S. 30 —. 21) Solche genießen nach dem Gerichtskostengesetze vom 18. Juni 1878 § 98 — RBl. 1878, S. 141 — das Reich im Verfahren vor den Landesgerichten, die Bundesstaaten im Verfahren vor dem Reichs- gerichte, nach dem in diesem Punkte reichsrechtlich unberührt gebliebenen preußischen Gerichtskostengesetze vom 10. Mai 1851 — GS. 1851, S. 622 — der Fiskus und alle Staatskassen; die öffentlichen Kranken-, Arbeits- und Besserungsanstalten, Waisenhäuser und milden Stiftungen, soweit sie nicht bloß für einzelne Familien oder Personen bestimmt sind; Ge- meinden in Armensachen; Volksschulen; gelehrte Anstalten, Kirchen usw., deren Einnahmen nach einem Zeugnisse der vorgesetzten Behörde die etats- mäßigen Ausgaben nicht übersteigen; Privatunternehmungen, welchen der Finanzminister im Einvernehmen mit dem Fachminister die Befreiung bewilligt. 32) Vgl. Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige vom 30. Juni 1878 — RE#Bl. 1878, S. 173 — mit Aenderungen durch Ge- sett vom 17. Mai 1898 — a. a. O. 1898, S. 342 —.

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