Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Erster Band (A-K).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_erster_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Erster Band (A-K).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 1

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Edition title:: Erste Auflage von 1906!

Scope:: 1039 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (A-K).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Abbaugerechtigkeiten - Azetylen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Außereheliche Kinder — Auszüge aus Standesregistern. s. Ubernahmeverträge. Im allgemeinen wird bei der Beschlußfassung darüber, welche Art der A. im einzelnen Falle angezeigt er- scheint, davon auszugehen sein, daß das Ver- fahren der A. mittels Zwangspasses nur in solchen Fällen zur Anwendung zu kommen hat, in denen nach Lage der Verhältnisse er- wartet werden darf, daß durch dieses Verfahren der Erfolg — tatsächliches Verlassen des Reichs- gebietes seitens des Ausgewiesenen — nicht in Frage gestellt wird. Andernfalls ist die A. zweckmäßiger im Wege des Transports zu bewirken (Erl. vom 5. März 1902 — MBl. 71). Die A. durch Bekanntmachung der Aus- weisungsverfügung wird vorzugsweise dann Platz greifen, wenn es sich um Staatenlose oder um solche Personen handelt, deren Staats- angehörigkeit nicht mit Sicherheit aufgeklärt werden Rkann, so daß die Ubernahme seitens des fremden Staates auf Schwierigkeiten stoßen würde. Die Bek. vom 10. Dez. 1890 soll im allgemeinen auch bei den Landesver- weisungen entsprechende Berücksichtigung fin- den (Erl. vom 28. Okt. 1904 — Ml. 258). 3. Die Veröffentlichung der Reichs- verweisungen erfolgt im Zentralblatt für das Deutsche Reich, dem Deutschen Fahndungs- blatte und dem Zentralpolizeiblatte, die Be- kanntmachung der Landesverweisungen nur in dem letzteren Blatte und in gewissen Fällen außerdem noch in dem zuständigen Regierungsamtsblatte (vugl. Erl. vom 5. Aug. 1902 — Ml. 160). Das statistische Jahrbuch für das Deutsche Reich bringt jährlich eine Zusammenstellung der Reichsverweisungen nach den einzelnen sie begründenden Paragraphen des StGB. 4. Die Kosten der Reichsverweisungen sind Landespolizeikosten, welche vom Staate zu zahlen sind, ebenso die Kosten der Landes- verweisungen, und zwar auch dann, wenn diese von der Ortspolizeibehörde angeordnet ist. Der- artige A. von Ausländern aus dem Staats- gebiete durch die Ortspolizeibehörden erfolgen nicht sowohl im speziellen örtlichen Interesse, als vielmehr im allgemeinen staatlichen In- teresse. Die entstehenden Kosten sind daher als Kosten der Landespolizei zu behandeln (Erl. vom 20. Febr. 1900 — MBl. 137). Wer- den durch einen Transport mehrere Bundes- staaten berührt, so trägt seder Bundesstaat die Rosten insoweit, als dieselben zur Beförderung durch sein Gebiet aufzuwenden sind. Dies gilt sowohl für die Reichsverweisungen als auch für die Landesverweisungen (Bek. vom 10. Dez. 1890 § 17; Bo##eschl. vom 30. Mai 1891 — MBl. 23). Die Kosten des Transportes eines aus dem Beichsgebiet Ausgewiesenen durch außerdeutsches Gebiet oder über See trägt das Reich (Bek. vom 10. Dez. 1890 § 17 bs. 2), bei Landesverweisungen der ausweisende Eühnt (Runderlaß vom 3. April 1904 — Ml. 5. Bestrafung. Nach § 361 Ar. 2 StGB. wird mit Haft bestraft, wer, nachdem er des undesgebiets oder des Gebiets eines Bundes- Raates verwiesen ist, ohne Erlaubnis zurüch- ehrt. Um dieser Strafe des Bannbruches zu verfallen, muß der Ausgewiesene tatsächlich — 167 sei es freiwillig, sei es gezwmungen — das ver- wehrte Gebiet verlassen haben. Eine wieder- holte Rüchkehr des Ausgewiesenen bleibt straf- bar so lange, als die A. aufrechterhalten wird. V. Abschiebungen und Heimschaffun- gen. Nicht alle durch staatliche Organe be- wirkte Entfernungen von Ausländern aus dem Staats= oder Reichsgebiet erfolgen auf Grund vorangegangener polizeilicher Aus- weisungsverfügungen. Im Gegenteil, zahl- reiche der an den Grenzen sich legitimations- oder beschäftigungslos umhertreibenden Aus- länder werden ohne ein solches förmliches Verfahren abgeschoben, indem sie den aus- wärtigen Grenzbehörden zugeführt werden. Desgleichen werden häufig auch durch die staatlichen Organe Heimschaffungen hilfsbedürf- tiger Ausländer veranlaßt, namentlich auf Antrag inländischer Armenverbände, ohne daß damit ein offizielles Ausweisungsverfahren verbunden würde. Bei solchen Abschiebungen und Heimschaffungen muß jedoch im Falle des Widerstandes des Transportaten das förmliche Ausweisungsverfahren nachgeholt werden, da andernfalls weder die Möglichkeit der An- wendung von Zwangsmitteln zur Durchführung des Transportes vorliegt, noch die Bestrafung wegen Bannbruches im Falle der Bückkehr berbeigefübrt werden kann. VI. Wegen A. armenrechtlich Hilfsbedürftiger s. Ubernahme II. Außereheliche Kinder s. Uneheliche Kin- der sowie Erbschaftssteuer Hd. Außerkhurssetzung und dementsprechend Wiederinkurssetzung von Schuldverschrei- bungen auf den Inhaber Inhaberpapieren) findet nach dem Inkrafttreten des Be. nicht mehr statt. Vorher erfolgte A. haben mit diesem Zeitpunkt ihre Wirkung verloren. Auszahlung der Unfallentschädigungen, sowie der Alters= und Invalidenrenten durch die Post s. Postkassen. Auszeichnungen s. Titel und Orden. Auszüge aus Standesregistern. Wegen des Rechts auf solche und ihrer Beweiskraft s. Personenstandsregister. Für Fahnen- flüchtige und ausgewanderte Militärpflichtige dürfen A. nur erteilt werden, wenn sie nicht deren persönlichen Interessen dienen sollen (Erl. vom 2. Dez. 1898 — UMl. 262). Der A. muß regelmäßig mit dem Haupt= oder -ebenregister gleichlautend und mit der Unter- schrift und dem Dienstsiegel des Standesbe- amten oder des zuständigen Gerichtsbeamten versehen sein und nicht bloß den ganzen In- halt der Eintragung enthalten, sondern auch die dazugehörigen Schänzungen und Berich- tigungen erhalten (PSt G. vom 6. Febr. 1875 — NGl. 23 — 8§ 15 Abs. 2, 16 Abs. 3). Ab- gekürzte A. sind nur zulässig, wenn sie be- sonders zugelassen sind, und nur in der Form, in welcher sie zugelassen sind. Solches ist ge- schehen für alle in Ersatzangelegenheiten, z. B. für den freiwilligen Eintritt in das Heer, in das Kadettenkorps, in eine Unteroffizierschule oder für dergleichen militärische Zwecke auszustellenden Geburtszeugnisse, insbesondere auch für die bei Mmeldungen zur Stamm- rolle gemäß § 25 Nr. 5 WdO. vorzulegenden

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