Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Erster Band (A-K).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_erster_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Erster Band (A-K).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 1

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Edition title:: Erste Auflage von 1906!

Scope:: 1039 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (A-K).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Bäche - Butter.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

196 Prüfungen dazu vorhergehen müssen, auf die nach Verschiedenheit der Fächer und Stufen der Staatsbedienungen erlassenen speziellen Gesetze und Instruktionen. Auch nach VII. Art. 4 sollen die öffentlichen Amter unter Einhal- tung der von den Gesetzen festgestellten Be- dingungen nur für alle dazu Befähigten gleich zugänglich sein. Die Prüfungen zum Staats- dienste sind nach dessen verschiedenen Zweigen und je nachdem es sich um die Anstellungen im höheren oder niederen Dienste handelt, ver- schieden. Bei dem höheren Staatsdienste wird eine höhere wissenschaftliche Ausbildung und eine vollständige Kenntnis des besonderen Faches in allen seinen Teilen verlangt, beim niederen Staatsdienste eine ausreichende all- gemeine Bildung und eine Kenntnis des be- sonderen Faches in seiner unteren Verwaltung. S. die, die einzelnen Beamtenkategorien behandelnden Artikel, sowie Verwal- tungsdienst (Befähigung zum höheren). Der Anstellung geht bisweilen auch eine Probe- dienstleistung voraus; bei den Unterbeamten wird eine solche nur dann verlangt, wenn es sich um die Besetzung von Stellen handelt, die nicht auf rein mechanische Dienstverrich- tungen beschränkt sind. VI. Mit der Anstellung verleiht der Staat dem B. besondere Vorrechte, die sich auf die Ausübung seiner Amtsfunktionen beziehen und teils sein Verhältnis zum Staat, teils zu den Untergebenen betreffen. Von den letzteren hat er den verfassungsmäßigen Gehorsam gegen seine amtlichen Verfügungen zu fordern (A#. II. 13 § 16; s. Amtshandlungen). Die be- sonderen Vorrechte der B. sind im übrigen teils Ehren-, teils Vermögensrechte. Zu den ersteren gehören: Rang, Titel, Uniform usw. (Titel, Uniform), die letzteren beziehen sich auf die Gemeindebesteuerung (s. Beamte, Gemeindebesteuerung), Vollstreckung von Exekutionen im Zivilprozeß und im Verwal- tungszwangsverfahren, Beschlagnahme von Besoldungen usw. (s. d.). Die vermögensrecht- lichen Ansprüche des B. gegen den Staat be- stehen in dem Rechte auf ein entsprechendes Diensteinkommen, die gesetzlichen und regle- mentsmäßigen Kompetenzen bei Dienstreisen und Versetzungen, eine demnächstige Pension beim Ausscheiden aus dem Staatsdienste so- wie auf Versorgung der Witwen und Waisen ( die betr. Artikel). Dagegen steht Reinem B. ein Anspruch auf Beförderung zu. Uber die Besetzung erledigter Stellen ist ausschließ- lich von der vorgesetzten Behörde zu befinden, welche dabei in erster Linie die dienstlichen Interessen sowie die Dienstleistungen der in Betracht kommenden B. zu berüchsichtigen hat und in Reiner Weise an deren Dienstalter ge- bunden ist (Erl. vom 18. April 1889; St Mé. vom 1. April 1893). Wegen der Unfallfür- sorge für Beamte s. Beamte (Versiche- kung Die Pflichten der Staatsbeamten be- stehen im allgemeinen in der gesteigerten Be- kätigung. der allen Staatsangehörigen oblie- genden Treue und Gehorsam gegen den Landes- herrn und die Regierung An: II. 10 § 2) sowie in der gewissenhaften und gesetzmäßigen Beamte (Gemeindebesteuerung). Verwaltung ihrer Amter (l. auch Dienstver- geben Das für die Staatsdiener begründete erhältnis besonderer Treue schließt diese zwar nicht von der Beteiligung am öffentlichen Leben im Anschluß an eine der in Gegnerschaft zur jeweiligen Staatsregierung befindlichen Par- teien aus; nach den von den höchsten Diszi- plinarinstanzen festgestellten Grundsätzen dür- fen die B. sich jedoch einerseits bei jener Beteiligung nicht zu offenbar unwahren Be- hauptungen und gehässigen Angriffen hinreißen lassen, und andererseits nicht bewußtermaßen für die Bestrebungen solcher Parteien eintreten, welche die Grundlagen der bestehenden BRechts- und Staatsordnung bekämpfen, oder sich in demonstrativer Weise öffentlich als deren An- hänger bekennen (AE. vom 4. Jan. 1882; Erl. vom 31. Aug. 1899 — Reichsanzeiger Nr. 205; OVS. vom 29. Jan. 1897 — AMl. 92). Da das Anstellungsrecht zugleich die Befugnis in sich schließt, den Wohnsitz des B. zu bestim- men, so darf kein B. den zur Ausübung seines Amtes ihm angewiesenen Wohnort ohne Vor- wissen und Genehmigung seiner Vorgesetzten verlassen (ALR. II, 10 § 92; s. Urlaub). Diese Vorschrift gibt dem Vorgesetzten bzw. der Auf- sichtsbehörde das Recht, die Aiederlassung eines B. in einer anderen Gemeinde als dersenigen des Amtssitzes zu verhindern (Erl. vom 24. Febr. 1863 — I. 67). Die Pflichtverletzung hat für die Beamten strafrechtliche (s. Amtsver- gehen und -verbrecheny), öffentlichrechtliche (disziplinarische) und privatrechtliche Folgen, welche die Vertretungsverbindlichkeit der B. aus Vertragsverhältnissen oder wegen uner- laubter Handlungen umfassen (s. Diszipli- narstrafen, Disziplinarverfahren und Haftbarkeit der Beamteny). Verschwen- dung und leichtsinniges Schuldenmachen det B. soll ohne Nachsicht gerügt werden (Kab# vom 31. Dez. 1825 Ur. 10 — GS. 1826, 6; vgl. KabO. vom 12. Mai und Erl. vom 24. Sept. 1841 — MBl. S. 202, 262; Erl. vom 16. Dez. 1842 — AMB#I. 1843, 2; Erl. vom 21. April 1845 — M./# 115). Jeder unmittelbare und mittelbare B., welcher sich des Lasters der Trunksucht schuldig macht, soll im Wege des Disziplinarverfahrens ohne Pension entlassen werden (KabO. vom 24. Dez. 1836; v. Kamps 1837, 13; Erl. vom 30. Sept. 1840 — Mhl 341). Wegen des Gewerbebetriebes von s. Beamte (Gewerbebetriedb). « VIII. Beendigt wird das Staatsdiener verhältnis: 1. durch den Tod des Beamten in welchem Falle Vorkehrungen zur Sicher- stellung der Akten usw. getroffen werden müssen, welche der Verstorbene in Verwahrung gehabt hat; 2. durch freiwilligen Austritt des eamten (Resignation, s. Abschied); 3. durch gänzliche Versetzung in den Ruhestand wider den Willen des Beteiligten mit Gewährung der vorschriftsmäßigen Pension (s. Pensionie- rung der Staats- und Reichsbeamten); 4. durch Dienstentlassung (s. d. sowie Amts entsetzung und Disziplinarverfahren# Beamte (Gemeindebesteuerung). u dem Gebiete der staatlichen Besteuerung ge nießen die B. als solche keine Bevorzugung. Ihre Kommunalbesteuerung war bis zu

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