Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Erster Band (A-K).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_erster_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Erster Band (A-K).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 1

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Edition title:: Erste Auflage von 1906!

Scope:: 1039 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (A-K).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Bäche - Butter.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Beamte (Gemeindebesteuerung). am 1. April 1895 erfolgten Inkrafttreten des KAG. vom 14. Juli 1893 zwar inhaltlich über- einstimmend, aber formell durch besondere Vor- schriften für die alten Landesteile einerseits und für die 1867 erworbenen andererseits ge- regelt, für sene durch das G. vom 11. Juli 1822 (GPS. 184), das, ursprünglich nur für un- mittelbare Staatsbeamte und nur für die städtische Besteuerung erlassen, durch AOrder vom 14. Mai 1832 (GS. 145) auf die mittel- baren Staatsbeamten (s. Beamte lallgemein!) und durch die Gemeindeverfassungsgesetze auf die Landgemeinden, durch die Kreisordnungen auf die Kreise ausgedehnt war, für die neuen Landesteile durch die V. vom 23. Sept. 1867 (6S. 1648). Doch war die Vorschrift des G. von 1822 und der V. von 1867, daß der B. nur dort als steuerpflichtiger Einwohner zu betrachten sei, wo die Behörde, der er ange- hört, ihren Sitz hat (das „notwendige Domi- zil“), schon durch § 12 des sog. Kommunal= steuernotgesetzes vom 27. Juli 1885 (uogl. Kom- munalabgabengesetz) beseitigt. Der Ent- wurf des KAG. wollte lediglich formelle Rechtsgleichheit zwischen alten und neuen Lan- desteilen durch Ausdehnung der V. von 1867 auf erstere unter Aufrechterhaltung der Besei- tigung des notwendigen Domizils herstellen. Bei der Beratung des Gesetzentwurfs im Land- tage wurde das Verlangen nach Beseitigung der Steuerprivilegien der B. laut. WMan sah aber ein, daß durch den Versuch einer Neu- kegelung dieser Frage die ganze Steuerreform gefährdet werden würde, und daß zur Zeit noch die Beamtenbesoldungen nicht derart aus- kömmliche seien, um den B. den Wegfall oder die Schmälerung der bisherigen Bevorzugungen ansinnen zu können. Die Regierungsvorlage erhielt daher im § 41 &AG. folgende Fassung: .Die Heranziehung der unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten, B. des Kgl. Hofes, der Geistlichen, Kirchendiener und Elementar= chullehrer, sowie der Witwen und Waisen eser Personen zu Einkommen- und Aufwands- steuern (§ 23) wird durch besonderes Gesetz ge- degelt. Bis zum Erlasse dieses Gesetzes kommen le Bestimmungen der Verordnung, betr. die eranziehung der Staatsdiener zu den Kom- munalauflagen in den neu erworbenen Landes= sp teilen, vom 23. Sept. 1867 (GS. 1648) mit der ! aßgabe zur Anwendung, daß das notwen- ge Domizil außer Berüchsichtigung bleibt." uuns hier in Aussicht genommene Gesetz ist 186 nicht ergangen, somit die V. vom 23. Sept. blei noch maßgebend. Nach dieser Verordnung aliben von allen direkten Kommunalauflagen (auer kommunalen Körperschaften und Verbände 6 f Kirchen= und Schulsozietäten erstrecken ch die Beamtenprivilegien nicht) vollstän- ein befreit: 1. das gesamte Diensteinkommen, uschlieblich der Ruhegehälter, der Geistlichen, 2 er nach der Rechtsprechung des O. nur arwsenigen der „ausdrücklich“ oder „öffentlich El genommenen Kirchengesellschaften; ferner der nur nentarlehrer, d. h. der Lehrer an den Cuder allgemeinen Schulpflicht dienenden bien en, endlich, aber nur, wo und soweit ihnen “ er Befreiung rechtsgültig zustand, der un- e Kirchendiener; 2. aus Staatsfonds oder 197 sonstigen öffentlichen Kassen zahlbare Pensionen und laufende Unterstützungen der verabschiedeten und die Wartegelder der auf solche gesetzten Beamten, alle diese Bezüge aber nur, sofern sie 750 M. nicht erreichen; 3. die den Witwen und Waisen der unter 1 und 2 gedachten Per- sonen und (OV. 35, 168) der als aktiv ver- storbenen Beamten aus Staatsfonds oder aus einer öffentlichen Bersorgungskasse zahlbaren Pensionen und laufenden Unterstützungen; 4. Sterbe= und Gnadenmonate, nach OV.7, 104 einschließlich des Gnadenjahrs der Geistlichen; 5. alle Dienstbezüge, die nur als Ersatz barer Auslagen zu betrachten sind (6 1). Soweit hiernach das Diensteinkommen der B., d. h. aller in unmittelbaren Diensten des Staates oder der demselben untergeordneten Obrigkei- ten, Kollegien, kommunalen und ständischen Korporationen stehenden, mit fester Besoldung angestellten, bzw. in den Ruhestand getretenen öffentlichen B. einschließlich der Militär= und Hofbeamten (auf außerordentlich, vorübergehend im öffentlichen Dienst beschäftigte Personen bezieht sich die Verordnung nicht) nicht völlig steuerfrei bleibt, ist seine Besteuerung nur mit zwei Einschränkungen zulässig: a) es darf nur halb so hoch, wie anderes gleich hohes Einkom- men veranlagt werden, wobei Diensteinkommen von zufälligen Emolumenten in runder Summe durch die vorgesetzte Dienstbehörde festgestellt wird (6 4), und b) es dürfen an Kommunalen Auflagen aller Art nie mehr als 1 % von Diensteinkommen von weniger als 750, 1½/% von solchen von 750—1500 M. ausschließlich und 2% von höheren Diensteinkommen ge- fordert werden (§ 5). Die nach b etwa nötige Ermäßigung der nach a berechneten Steuer- beträge trifft im Falle der Konkurrenz meh- rerer Kkommunaler Verbände die zuletzt zur Hebung gestellte Forderung, mehrere noch nicht entrichtete Forderungen aber nach Verhältnis ihrer Höhe (§ 5 Abs. 2). Nach KrO. § 18 gehen Gemeindesteuern den Kreissteuern vor; nach dem neuen Kreis= und Provinzialabgaben- gesetze (s. Kreisabgaben) geht zwar das Steuerrecht des Kreises vor; der Kreis hat aber den Gemeinden auf Antrag den Aus- fall zu erstatten (§ 15 Abs. 2 dieses G.). Bei- tel der Berechnung: Gemeinde A erhebt 300 % Zuschläge zur Einkommensteuer, das Diensteinkommen eines B. ist 6000 M., da- neben hat er Privateinkommen von 4000 M., 500 M. gehen bei der Staatseinkommensteuer für Lebensversicherung ab; nach a ist zu be- rechnen Diensteinkommen nach Abzug des An- teils an der Lebensversicherungsprämie mit 6000 . 5700 M., 1 500 10006 300, also hiervon ½/ 2850, hierzu 4000 —200 M. Lebensversicherungs- prämie = 3800, also steuerpflichtig 6650 Ml., Staatssteuersatz 176 Ml., hiervon 300 % — 528 M.; hiervon entfallen auf das Dienstein- 2850 . 6650 528 = 226,28 Al.; da aber 20% des unverkürzten Diensteinkommens nur — 120 M.., so ist der Gemeindesteuerbetrag um 226,28 —120 = 106,28, also von 528 auf 421,72 M. zu Rürzen. kommen.

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