Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Erster Band (A-K).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_erster_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Erster Band (A-K).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 1

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Edition title:: Erste Auflage von 1906!

Scope:: 1039 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (A-K).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Ebenbürtigkeit - Exterritorialität.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

408 unrichtige oder unvollständige Abgabe der Erklärungen, zu denen der Steuerpflichtige verpflichtet ist (s. Steuerhinterziebungen und Steuerstrafen), unbefugte Offenbarung der zu ihrer Kenntnis gelangten Erwerbs-, Vermögens= oder Einkommensverhältnisse eines Steuerpflichtigen, insbesondere auch des In- halts einer Steuererklärung, seitens der bei der Veranlagung beteiligten Beamten und Kommissionsmitglieder; die Strafe ist hier Geldstrafe bis zu 1500 M. oder Gefängnis bis zu drei Monaten, und sie kann nur vom Gericht auf Antrag der Regierung oder des Steuerpflichtigen verhängt werden (Eink StöG. 88 69, 70). egen der Nachsteuer s. den bezüglichen besonderen Artikel. I. Kosten. Die Kosten der den Gemeinden (Gutsbezirke) obliegenden Geschäfte bei der Vorbereitung der Veranlagung, der Vorein- schätzung und der Steuererhebung sind von ihnen zu tragen; im übrigen fallen die Kosten der Veranlagung und Erhebung der Staats- kasse zur Last. Der Steuerpflichtige hat nur diesenigen Kosten zu erstatten, welche durch die gelegentlich der Rechtsmittel erfolgenden Ermittlungen entstehen, wenn sich seine An- gaben in wesentlichen Punkten als unrichtig erweisen; die Verpflichtung zur Kostenerstattung spricht die über das Rechtsmittel entscheidende Behörde aus, während die Höhe der zu er- stattenden Kosten die Regierung vorbehaltlich der Beschwerde an den FM.. festsetzt (Eink St G. § 71; St AG. § 16; V. vom 22. Jan. 1894). K. Zum Zwecke der Verteilung der Lasten der Kommunalen und anderen öffentlicher Ver- bände findet auch eine Veranlagung der Ein- kommen bis zu 900 M. zu fingierten Normal- steuersätzen statt; s. hierüber Fingierte Ein- kommensteuer. IV. Das Veranlagungssoll der E. betrug für das Rechnungsjahr 1905 201 768 897 M.; davon entfielen auf die physischen Personen 188036 080 M., auf die nichtphysischen 13732 817 A-ark. Die Zahl der veranlagten steuerpflich- tigen physischen Personen stellte sich auf 4 390 608 = 12,11 % der Bevölkerung, ein- schließlich der Freigestellten und der Ange- hörigen auf 15 786 176. Das veranlagte Ein- kommen der physischen Personen belief sich auf 9 668 607 595 Mk. = 2202,11 M. für einen Steuerpflichtigen. Auf den Kopf der Bevölke- rung #entfiel ein Einkommensteuerbetrag von S. im übrigen auch Ablehnung II, Abmeldung II, Amortisationsbeiträge, Anmeldung (steuerliche), Auslegung I, Einkommensnachweisung, Ergän- zungssteuer, Ertragsteuer, Progressive Einkommensteuern, Steuerbefreiun- gen, Steuererhebung, Steuerdomiizil, Wohnfitz III. Einkommensteuer (Kommunale) s. Ge- meindeeinkommensteuer. Einkommensteuertarif (EinkSt. 8 17) s. Einkommensteuer III C und wegen des von der Kommission des Abs##. zur Vor- beratung der NçAovelle zum Einkt.vor- geschlagenen besonderen Tarifs für Gesell- schaften mit beschränkter Haftung (. d. Einkommensteuer (kommunale) — Einspruch (allgemein). Einlaß= und Untersuchungsstellen für ausländisches Fleisch s. Fleischbeschau III. Einlieferungskosten wegen Polizeiüber- tretung verurteilter Personen müssen von diesen erstattet werden (St PO. § 497). Ist die Beitreibung nicht möglich, so ist zu unterscheiden: Im Falle einer Bestrafung durch rechtskräftig gewordene Polizeiverfügung treffen die Kosten den, der die sächlichen Kosten der Polizeiverwaltung (s. Polizei- kosten) zu tragen hat (PolStrafv G. 8 7 Abs. 2 und Erl. vom 17. Nov. 1888 — MBl. 213). Dagegen fallen die nicht beizu- treibenden Kosten für Einlieferung der gericht- lich wegen Goliseiübertretung verurteilten Personen der Staatskasse zur Last. Einlieferungsscheine sind Bescheinigungen der Postverwaltung gegenüber den Absendern über die Einlieferung von Postsendungen. Sie werden bei Geld-, Nachnahme= und Wert- sendungen und außerdem bei gewöhnlichen Brief= und Patketsendungen, welche als ein- geschriebene befördert werden sollen, gegen Zahlung einer Einschreibegebühr von 20 Pf. erteilt (Postordnung § 13). Ablieferungs- scheine sind die Bescheinigungen des Emp- fängers gegenüber der Postverwaltung über den Empfang der Postsendungen. Zu einer Prüfung der Echtheit der Unterschrift und eventuell des Siegels bei unterschriebenen und bzw. untersiegelten Ablieferungsscheinen ist die ostverwaltung nicht verpflichtet (Postgesetz vom 28. Okt. 1871 § 49). Rüchscheine sind durch die Post vermittelte Empfangsbe- scheinigungen des Empfängers von Einschreibe- und Wertsendungen gegenüber dem Absender, für welche eine Gebühr von 20 Pf. zu ent- richten ist (Postordnung § 20). Einquartierungsdeputationen. Nach § 5 des G. vom 25. Juni 1868, betr. die Quartier- leistungen (s. d.), kann in Städten die dauernde Verwaltung der Einguartierungsangelegen- heiten einer aus Mitgliedern des Gemeinde- vorstandes und der Gemeindevertretung oder aus letzteren und aus von der Gemeindever- tretung g#wählten Gemeindemitgliedern ge- bildeten Deputation übertragen werden. auch Deputationen (städtische). Eingquartierungslasts. Quartierleistung. iEinschulung s. Ausschulung, Schul- p t. Einspruch (allgemein). Der Ausdruck E. kommt in den Gesetzen häufig vor und hat dadurch rechtstechnische Bedeutung erhalten. Diese ist jedoch in den einzelnen Fällen sehr verschieden und geht von der eines Wider- spruchs gegen etwas, was geschehen soll oder bereits geschehen ist, aus irgend einem Inter- esse zur Sache (ogl. z. B. Z3PO. 8 741) bis zu der eines Rechtsbehelfs zur Geltendmachung wirklicher Rechte. Gemeinsam den verschie- denen Arten von E. ist nur, daß durch sie niemals eine höhere Instanz angerufen wird sie sind also keine Rechtsmittel im eigentlichen Sinne (s. Rechtsmittel), wenn schon sie mit- unter in den Gesetzen Rechtsmittel genannt sind. Im übrigen hat jede Art ihre Be- sonderheit. Es lassen sich jedoch zwei Haupt- gattungen unterscheiden, je nachdem sich der

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