Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Erster Band (A-K).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_erster_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Erster Band (A-K).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 1

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Edition title:: Erste Auflage von 1906!

Scope:: 1039 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (A-K).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Garantieverband - Gymnasien.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

574 steuergesetz war dies erst nach zwei Jahren der Fall. Die Veranlagung wird vom Kataster- Rkontrolleur vorbereitet und erfolgt unter Lei-s tung der Bezirksregierung durch der BRegel nach für jeden (Land= oder Stadt-) Kreis unter Vorsitz des Landrats (Mitglied des Magistrats) als Ausführungskommissar gebildete Veran- lagungskommissionen, deren Mitglieder vom Kreistage, für Stadtkreise von der Stadtver- ordnetenversammlung gewählt werden; die Zahl bestimmt die Regierung. Ihre Beschluß- fassung erfolgt nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, der auch gegen Beschlüsse der Kommission Berufung einlegen kann; über die Berufung entscheidet die Regierung nach noch- maliger Anhörung der Kommission. Im ein- zelnen werden die Ausführungsbestimmungen für die Veranlagung vor jeder allgemeinen 15 jährigen Revision vom VM. erlassen; wegen der Veranlagung in der Zwischenzeit s. die Artikel Fortschreibung, Kataster- verwaltung. Gegen die durch Offen- legung der Veranlagungsnachweisung und Zufertigung von Auszügen aus derselben be- kanntgemachte Veranlagung steht dem Eigen- tümer binnen vier Wochen Reklamation an die Regierung, gegen deren nach Anhörung der Veranlagungskommission ergehende Ent- scheidung binnen sechs Wochen Rekurs an den FM. zu. Die Kosten der Veranlagung fallen der Staatskasse zur Last; jedoch haben die Gemeinden die Vorarbeiten zu beschaffen und alle Behörden und Privatpersonen in ihrem Besitze befindliche Zeichnungen, Pläne, Taxen u. dgl. auf Verlangen zur Verfügung zu stellen (Gebäudesteuergesetz 9S 9—20). IV. Die erste Veranlagungsperiode lief vom 1. Jan. 1865 bis 31. Dez. 1879, die zweite vom 1. Jan. 1880 bis 31. Dez. 1894, die jetzige läuft seit 1. Jan. 1895. Das Veranlagungssoll der G. betrug 1905 71746688 M. (davon in den Städten 54 888774 M.) gegen rund 26,3 Mill. M. 1880, 45,92 Mill. Ml. am 1. Jan. 1895, 40,04 Mill. M. nach dem 1. April 1895, mit welchem Termine die erst durch das K. steuerpflichtig gewordenen Gebäude hinzutreten. Gebäudesteuer in den Hohenzollernschen Landen. Die Steuer beruht auf dem durch G. vom 22. Febr. 1867 (GS. 269) auf das Fürstentum Hohenzollern -Hechingen ausge- dehnten Hohenzoll.-Sigmaringischen G. über die NVormen der direkten Besteuerung vom 30. Aug. 1834 (Sigmaring. GS. 4, 953). Es unterliegen ihr alle Gebäude mit Hofräumen, aber ohne Gärten, mit Ausschluß — jetzt nach § 9811 HohenzollhemO. vom 2. Juli 1900 (GS. 189) — der auch in der übrigen Mon- archie befreiten Gebäude und der fürstl. Hohenzoll. Schlösser. Die Besteuerung will den „NRutzungs= und Gebrauchswert“ erfassen; jedoch wird der nach diesem ermittelte Kapital- wert für die Quadratrute überbauten Raums der Steuerbemessung zugrunde gelegt und jedes Gebäude nach diesem in eine Stufe des Tarifs eingeschätzt. Dabei kommen, anders wie in der übrigen Monarchie, Reallasten in Abzug, da diese in Hohenzollern der besonderen Cefall- steuer unterliegen. Die Steuer beträgt 0,0017% Gebäudesteuer in den Hohenzollernschen Landen — Gebrauchsmuster. des Steuerkapitals. Durch Art. 1 des G. betr. die Umgestaltung der direkten Staats- teuern in den Hohenzoll. Landen, vom 2. Juli 1900 (GS. 252) ist die Gebäudesteuer in gleicher Weise der Staatskasse Gegenüber außer He- bung gesetzt, wie die Gebäudesteuer in der übrigen Monarchie durch das G. vom 14. Juli 1893 (vgl. Aufhebung direkter Staats- steuern). . Gebäudesteuer, kommunale Gebäudesteuer und Gebäudesteuerordnungen s. Gemeinde- grundsteuer. Gebrauchsabnahme von Bauten s. Be- aufsichtigung von Bauten. Gebrauchsgegenstände, wichtigere, wie Kleidungsstüchke, Eß--, Trink-, Kochgeschirre, Tapeten, Farben, Petroleum sowie zum Ge- brauch von Kindern bestimmte, wie Spiel- waren, unterkiegen hinsichtlich ihrer gesund- heitsschädlichen Beschaffenheit einer besonderen gesetzlichen und polizeilichen Fürsorge. S. dieserhalb Farben (Verwendung gesund- heitsschädlicher), Nahrungsmittel, Ver- kehr mit blei= und zinkhaltigen Gegen- stän den. Gebrauchsmuster. Der Schug der G. ist durch G. vom 1. Juni 1891 (Rl. 290) ge- regelt. I. Begriff. G. sind Mlodelle von Arbeitsgerätschaften oder Gebrauchsgegenstän- den oder von Teilen derselben, insoweit sie dem Arbeits= oder Gebrauchszweck durch eine neue Esstaltuuz. Anordnung oder Vorrichtung dienen (§ 1 Abs. 1). Sie unterscheiden sich von durch das G., betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen, vom 11. Jan. 1876 (R. 11) geschützten Mustern und Modellen dadurch, daß ihre Bedeutung im Gebrauchszwecke liegt, während diese als Zier= und Geschmacksmuster eine Einwirkung auf den Schönheitssinn be- zwecken. Der Gebrauchsmusterschutz wird nur für plastische Modelle gewährt, während der Musterschutz auch Flächenmuster umfaßt. Vom Patentschutz unterscheidet sich der Gebrauchs- musterschutz dadurch, daß dieser für Erzeug- nisse bestimmt ist, die durch neue Form oder Gestaltung die gewerbliche Autzbarkeit er- höhen (kleine Erfindungen), während jenes sich auf Erfindungen bezieht, die mehr sind als die im Raum verkörperte Darstellung eines dem Arbeits= oder Gebrauchszwecke dienenden Erfindungsgedankens, vielmehr ohne an eine bestimmte Darstellungsform ebunden zu sein, durch eine bisher unbekannte ombination von Naturkräften einen wesent- lichen Fortschritt der Technik schaffen (Ro. 44, 74). eder ein Verfahren noch eine auf einem Gebrauchsgegenstand angebrachte An- weisung kann geschützt werden (R#. 36, 57; 40, 140; 51, 142). Unbewegliche Sachen und ihre integrierenden Bestandteile sind kReine Gebrauchsgegenstände (RG Z. 41, 65). Maschi- nen und Betriebsvorrichtungen können geschützt werden, wenn sie verhältnismäßig einfache Werhzeuge und Vorrichtungen sind, auch wenn sie als Maschinen bezeichnet werden (Röst. 28, 185; RosZ. 36, 16; 39, 115; 41, 74). Halbfabrikate können Gegenstand des Musterschutzes sein, der dadurch nicht ausgeschlossen ist, daß sie nach ihrer Ver-

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