Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Erster Band (A-K).

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_erster_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Erster Band (A-K).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Volume count:: 1

Publisher:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1906

Edition title:: Erste Auflage von 1906!

Scope:: 1039 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register (A-K).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Abbaugerechtigkeiten - Azetylen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

66 III. Das mittelbare A. Auf dem Gebiete des mittelbaren A. sind folgende Gesetze er- angen: 1. das G., betr. das Höferecht in der Prov. Hannover, vom 2. Juni 1874 (G. 186), abgeändert durch die G. vom 24. Febr. 1880 (GS. 87) und vom 20. Febr. 1884 (GS. 71); 2. das G., betr. das Höferecht im Kreise Herzogtum Lauenburg, vom 21. Febr. 1881 (GS. 19); 3. die Landgüterordnung für die Prov. Westfalen und die Kreise Rees, Essen (Land), Essen (Stadt), Duisburg und Mül- heim a. d. Ruhr vom 30. April 1882 (G. 255), aufgehoben durch § 48 des westf. Anerben- gesetzes vom 2. Juli 1898 (s. u. zu IVb); 4. die Landgüterordnung für die Prov. Bran- denburg vom 10. Juli 1883 (GS. 111); 5. desgl. für die Prov. Schlesien vom 24. April 1884 (GS. 121); 6. desgl. für die Prov. Schleswig- olstein, mit Ausnahme des Kreises Herzogtum auenburg (s. vorstehend unter 2), vom 2. April 1886 (GS. 117); 7. desgl. für den W Kassel, mit Ausnahme des Kreises Rinteln (s. o. zu II), vom 1. Juli 1887 (GS. 315); 8. das G., betr. Eintragungen in die Höferolle und Landgüterordnung auf Ersuchen der General- kommission, vom 11. Juli 1891 (GS. 303); 9. das westf. Anerbengesetz vom 2. Juli 1898 (HS. 139) in Ansehung der im § 11 auf- geführten Bezirke. Ein nennenswerter Erfolg dieser Höfegesetzgebung ist nur in der Prov. Hannover und im Kreise Herzogtum Lauenburg zu verzeichnen. n Hannover waren am Ende 1905 72 608 Besitzungen in die Höferolle eingetragen, von denen aus den letzten sechs Jahren durchschnittlich je 200—300 und aus dem Jahre 1899 4084 stammen, eine Zahl, die sich aus dem damals bevorstehenden Inkrafttreten des BEB. in Verb. mit der Bestimmung des Art. 52 § 1 Abs. 1 AGS. zum BEs. erklärt. Im Kreise Herzogtum Lauenburg waren 507, in der ganzen übrigen Prov. Schleswig-Holstein dagegen nur 34 Besitzungen eingetragen. In ähnlich geringem Maße wie in Schleswig- Holstein ist die Landgüterrolle in den übrigen Bezirken in Anspruch genommen worden, in denen sich die Eintragungen Ende 1905 auf 56 (Schlesien), 71 (Brandenburg) und 237 (Reg.-Bez. Kassel) beliefen. Bei der geringen praktischen Bedeutung, die die Landgüterordnungen hier- nach gewonnen haben, und die sich voraus- sichtlich auch künftig nicht steigern wird, möge es genügen, hier auf die, übrigens wörtlich mit denen des lauenburgischen Höfegesetzes übereinstimmenden Vorschriften des hann. Höfe- gesetzes (s. o. zu 1) näher einzugehen. Das westf. Anerbengesetz wird auch hinsichtlich der Be- zirte des mittelbaren A. unten behandelt werden (s. zu IVh). Als Hof kann nach den beiden genannten Höfegesetzen jede landwirtschaftliche, mit einem Wohnhause versehene Besitzung in der Höfe- rolle eingetragen werden; nur landtagsfähige Rittergüter sind nicht eintragungsfähig (8 5 Abs. 2; G. vom 24. Febr. 1880 § 1). Zuständig für die Führung der Höferolle ist das Amts- Fricht, in dessen Bezirke das Wohnhaus der esitzung liegt (§ 5 Abs. 3). Die Höferolle ist öffentlich, die Einsicht kostenfrei (§§ 8, 22). Die Eintragung in die Höferolle erfolgt auf An- Anerbenrecht. trag des Eigentümers; der Antrag ist bei dem Amtsgericht zu stellen, und zwar entweder mündlich oder in einer gerichtlich oder notariell beglaubigten Urkunde. Das gleiche gilt von der Löschung, die jederzeit verlangt werden kann (§ 7). Der Antrag auf Eintragung in die Höferolle kann bezüglich der einem Auseinandersetzungsverfahren unterliegenden Grundstücke auch bei der Generalkommission oder deren Kommissar gestellt werden (G. vom 11. Juli 1891). Für jede Eintragung und Löschung in der Höferolle wird eine Gebühr von 3 Ml. erhoben, dagegen sind die Anträge zur Höferolle einer Stempelabgabe nicht unter- worfen (§ 22). Zum Hofe gehören die auf Antrag des Eigentümers in die Höferolle ein- getragenen Grundstüche. In Ermangelung einer Bezeichnung in der Höferolle umfaßt der Hof den gesamten herkömmlich zum Hofe ge- rechneten oder wirtschaftlich zu ihm gehörenden Grundbesitz des Eigentümers, wobei die wirt- schaftliche Zusammengehörigkeit im Zweifel bei allen regelmäßig von derselben Hofstelle aus bewirtschafteten Grundstüchen anzunehmen ist (§ 11). Stirbt der Eigentümer eines Hofes, so fällt der Hof nebst Zubehör (§ 12) einem Erben, dem Anerben, allein zu, sofern der Erblasser nicht ein anderes bestimmt hat (s. u. bei § 17). Das A. gilt nur für Abkömmlinge des Erblassers und tritt nur ein, wenn der Anerbe zugleich Erbe des Erb- lassers wird. Der Anerbe erwirbt dann das Eigentum des Hofes nebst Zubehör kraft Ge- setzes mit dem Erwerbe der Erbschaft (8 13). Der Anerbe kann also nicht auf die Erbschaft verzichten und nur sein A. geltend machen, wohl aber kann er unter Verzicht auf letzteres die Erbschaft antreten. Unter den Abkömm- lingen des Erblassers gehen leibliche Kinder und deren Abkömmlinge den Adoptipvkindern, eheliche Kinder, denen die durch nachfolgende Ehe legitimierten gleichstehen, den unehelichen vor. Ferner geht vor der ältere Sohn und dessen Aachkommenschaft beiderlei Geschlechts, in Ermangelung von Söhnen und Abkömm- lingen derselben die ältere Tochter und deren Bachkommenschaft (6§ 14). Bei der Erbteilung wird der Hof nebst Zubehör, jedoch aus- schließlich des Hofinventars (6 12 Nr. 3), nach dem jährlichen Reinertrage geschätzt, den er durch Benutzung als Ganzes im gegenwärtigen Kulturzustand und bei ordnungsmäßiger Be- wirtschaftung gewährt. Der ermittelte Rein- ertrag wird nach Abzug der Lasten und Ab- gaben mit dem 20 fachen zu Kapital gerechnet- ieses Kapital zuzüglich des durchschnittlichen Verkaufswerts des Hofinventars bildet den Hofeswert (§ 15). Von dem Hofeswert erhält der Anerbe ein Drittel als Voraus, die übrigen zwei Drittel hat er in die Erbschaftsmasse einzuschießen, deren Teilung unter die it- erben, einschließlich des Anerben, nach dem allgemeinen Rechte erfolgt (6 16). Der Erb- lasser kann durch letztwillige Verfügung oder in einer gerichtlich oder notariell beglaubigten oder eigenhändig geschriebenen und unter- schriebenen Urkunde den Eintritt des A. für den nächsten Erbfall ausschließen, er kann auch abweichende Bestimmungen über die

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