Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Erster Band (A-K).

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_erster_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Erster Band (A-K).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Volume count:: 1

Publisher:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1906

Edition title:: Erste Auflage von 1906!

Scope:: 1039 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register (A-K).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Abbaugerechtigkeiten - Azetylen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

68 Verwandter ist (8 26). Innerhalb dieser 20 Jahre steht den anerbenberechtigten Mit- erben ein Vorkaufsrecht zu (§ 27). Der Ein- tritt des A. für den nächsten Erbfall Kann nur durch eine letztwillige Verfügung ausgeschlossen werden (§ 10). Dagegen hann die Person des Anerben sowohl in einer letztwilligen Ver- fügung wie auch in einer öffentlich beglaubig- ten Urkunde abweichend von den gesetzlichen Vorschriften bestimmt werden (8 32). Am 31. Dez. 1904 — die Angaben für 1905 liegen noch nicht vollständig vor — betrug die Zahl der durch Vermittelung der Generalkom-= mission gebildeten Rentengüter, bei denen die Anerbengutseigenschaft eingetragen war, 9245. Ansiedelungsgüter waren am 31. Dez. 1905 10 382 vorhanden (s. Ansiedelungen in West- preußen und Posen IUII). Da das G. vom 8. Juni 1896 auf die meisten Rentengüter und auf fast sämtliche Ansiedelungsgüter Anwen- dung findet und da ferner im Jahre 1905 etwa 300 weitere Rentengüter begründet waren, so erstreckt sich der Geltungsbereich des Gesetzes zurzeit auf etwa 20000 Besitzungen. b) Das G., betr. das A. bei Land- gütern in der Prov. Westfalen und in den Kreisen Rees, Essen (Land), Essen (Stadt), Duisburg, Ruhrort und Mül- heim a. d. Ruhr, vom 2. Juli 1898 (GS. 139). Anerbengut wird jedes im Geltungs- bereiche des Gesetzes belegene „Landgut“ durch Eintragung der Merbengutseigenschaft im Grundbuche (8 1). Unter „Landgut“ wird jede ihrem Hauptzwecke nach zum Betriebe der Land= oder Forstwirtschaft bestimmte und zur selbständigen Aahrungsstelle geeignete Be- sitzung verstanden, die mit einem, wenn auch räumlich von ihr getrennten Wohnhause ver- sehen ist (§ 2). Wie bereits oben angedeutet, zerfällt der Geltungsbereich des Gesetzes in ein Gebiet des unmittelbaren und ein solches des mittelbaren A. In dem ersteren, bei weitem umfangreicheren Gebiet erfolgt die Eintragung der Anerbengutseigenschaft und deren Löschung auf Ersuchen des zuständigen Spezialkommissars (§ 3). Die Eintragung ist von Amts wegen bei allen Besitzungen nach- zusuchen, die den Voraussetzungen des 8 2 entsprechen. Die Prüfung, ob letzteres der Fall ist, erfolgt jedoch bei Besitzungen mit einem rundsteuerreinertrage von weniger als 60 M. nur auf Antrag des Eigentümers (§ 8). Bei den übrigen Besitzungen ist dieser lediglich zu hören. Wenn sich dabei zwischen dem Spezial- kommissar und dem Eigentümer eine Meinungs- verschiedenheit darüber ergibt, ob die Voraus- setzungen für die Eintragung der Anerbenguts- eigenschaft gegeben sind, so entscheidet die Anerbenkommission, die aus dem Spezial- kommissar als Vorsitzenden und zwei Sach- verständigen besteht. Die Sachverständigen werden vom Kreistag aus der Zad der- jenigen Personen gewählt, die im Kreise mit einem den Erfordernissen des § 2 entsprechen- den Landgut angesessen sind. Gegen den Be- schluß der Anerbenkommission steht dem Eigen- tümer und dem Spezialkommissar binnen einer Aotfrist von zwei Wochen die Beschwerde an die bei der Generalkommission in Münster Anerbenrecht. gebildete Berufungskommission zu, die aus zwei vom ML. bestellten Mitgliedern der Generalkommission und drei von der Land- wirtschaftskammer gewählten Bachverständigen besteht (§ 9). Die Löschung der Anerbenguts- eigenschaft ist nachzusuchen, wenn die Besitzung nicht mehr ein Landgut im Sinne des § 2 darstellt. Das Verfahren ist dasselbe wie bei der Eintragung (88 8, 9). Bei Landgütern, deren Wohnhaus im Ge- biete des mittelbaren A. belegen ist, d. h. in einem der im § 11 einzeln aufgefübrten Be- zirke, erfolgt die Eintragung der Anerbenguts- eigenschaft entsprechend dem System der Höfe- und Landgütergesetzgebung lediglich auf An- trag des Eigentümers, der auch jederzeit wieder die Löschung verlangen, auch den Eintragungs- und Löschungsantrag auf Teile des Landguts beschränken kann, sofern nur der Teil, bei dem die Anerbengutseigenschaft eingetragen werden soll oder eingetragen bleibt, ein Land- gut im Sinne des § 2 darstellt. Ob hiernach die Voraussetzungen einer Eintragung oder Löschung vorliegen, wird durch eine Bescheini- ung des Spezialkommissars festgestellt (§ 11). mm übrigen gelten die Vorschriften des Ge- setzes für alle Besitzungen, bei denen die An- erbengutseigenschaft eingetragen ist, mögen sie dem Gebiete des mittelbaren oder des un- mittelbaren A. angehören. Hinsichtlich dieser Vorschriften Kann im allgemeinen auf die im wesentlichen damit übereinstimmenden Vor- schriften des Anerbengesetzes für Renten= und Ansiedelungsgüter verwiesen werden ((. o. zu a). Dies gilt insbesondere von den Be- stimmungen über den Erwerb des Anerben- guts, den Verzicht auf das A. und die Be- rufung zum Anerben (8§ 13, 18—20), ferner über die Reihenfolge der Berufung (88 14, 16, 17), über die Feststellung des Anrechnungs- werts des Anerbenguts und über das Voraus (§§ 25, 26) sowie über die Abfindungen der Witerben (§5 29), über die Veräußerung des Anerbenguts (§ 32) und das Vorkaufsrecht der Aliterben (5 33). Eine abweichende Rege- lung hat das westf. Anerbengesetz nur in folgenden Punkten getroffen. In einigen Be- zirken, die im § 15 einzeln aufgezählt sind, ist der Erbsitte entsprechend der jüngere Sohn vor dem älteren und in Ermangelung von Söhnen die jüngere Tochter zum Anerben be- rufen. Im Landgerichtsbezirk Duisburg be- trägt das Voraus nur ein Fünfteil (8 26 Abs. 2, 3). Der als Anerbe eintretende Ehe- gatte erhält kein Voraus (§ 27 Abs. 2). Die Erbabfindungen können in Kapital verlangt werden, soweit sie im einzelnen den Betrag von 100 M. nicht übersteigen (§ 29), und auch wenn dies der Fall ist, können die Renten berechtigten nach vorgängiger sechsmonatiger Kündigung die Ablösung der Rente verlangen 30). Eine Ablösung durch die Rentenbank findet nicht statt. Dafür hat die Landschaft für die Prov. Westfalen die Ablösung der Erbabfindungsrenten unter Ausgabe von Pfandbriefen nach näherer Vorschrift des unter dem 28. Jan. 1901 Allerhöchst genehmigten Aachtrags zu ihrem revidierten Statute vom 18. Sept. 1899 in die Hand genommen (ogl

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