Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Addendum

Title:: Nachträge und Berichtigungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Addendum

Nachträge und Berichtigungen 1041 streitigkeiten, vom 20. Febr. 1911 (RGBl. 59) zwange. Die Versicherung der H. und der von gebracht. ihnen beschäftigten versicherungspflichtigen Per- Gerichtsvollzieher. I. Die Ausführung von sonen erfolgt bei der Landkrankenkasse, die für Zwangsvollstreckungen durch G. in Angelegen= den Betrieb des H. zuständig ist. Die H., die we- heiten der landschaftlichen (ritterschaftlichen) nigstens zwei hausgewerblich Versicherungspflich- Kreditanstalten betrifft die Vf. des IM. vom tige beschäftigen, haben sich und die von ihnen 24. April 1911 (JMl. 177). beschäftigten versicherungspflichtigen Personen Gesamtverbände (kirchliche). Das Kirch G. zur Eintragung in das Verzeichnis der Land- vom 25. Juni 1898 für Schleswig-Holstein ist krankenkasse anzumelden und zur Löschung ab- durch Kirch#. vom 3. Juni 1907, Staatsgesetz zumelden. Im übrigen hat die Kasse wie bei den vom 4. Juni 1907 (GE. 116) abgeändert worden. unständigen Arbeitern (s. d.) zu verfahren. Gesinde. Das G. ist nach der RVO. kranken= Die Mittel für die Krankenversicherung werden versicherungspflichtig, und zwar erfolgt seine #teils durch Zuschüsse der Auftraggeber der H., Versicherung in den Landkrankenkassen (s. d.). teils von den H. selbst und den in ihrem Haus- Dem G. werden wie den landwirtschaftlichen gewerbe Beschäftigten aufgebracht. Die Zu- Arbcitern (s. Land= und forstwirt schüsse der Arbeiter bemessen sich nach dem Ent- schaftliche Krankenversicherung) golt, das sie dem H. für gelieferte Arbeit zahlen. in Krankheitsfällen zum Teil geringere Lei-= Sie werden einheitlich für alle Erwerbszweige stungen als den übrigen Versicherungspflichtigen und für das Gebiet des Reichs in der Weise be- gewährt. Wic bei den landwirtschaftlichen Ar= rechnet, daß jährlich ihre Gesamtsumme die beitern kann die oberste Verwaltungsbehörde Hälfte der Gesamtlast deckt, die den Landkranken- gestatten, daß durch die Satzung für arbeits- kassen erwachsen würde, wenn sie die Regel- unfähig Erkrankte erweiterte Krankenpflege (d. i. leistungen nach dem Ortslohn als Grundlohn Kur und Verpflegung in einer Heilanstalt) an gewährten und ihnen als hausgewerbliche Ver- Stelle der Krankenpflege und des Kranken= sicherungspflichtige angehörten. Bis zum geldes eingeführt wird. Von der Gewährung 31. Dez. 1914 beträgt der Zuschlag 2 v. H. Der der erweiterten Krankenpflege ist abzusehen, Auftraggeber hat der Landkrankenkasse seines wenn der Dienstberechtigte und der Versicherte Betriebssitzes in der ersten Woche jedes Monats es beantragen und wenn sie nach ärztlichem eine Liste der im abgelaufenen Monat von ihm Gutachten nicht angängig ist. Der Dienstberech= beschäftigten H. einzureichen. In der Liste ist tigte kann das Krankengeld auf den Lohn an- der Name und eigene Betriebssitz des H. sowie rechnen. Die Krankenhauspflege muß stets ge= der Betrag des Entgelts anzugeben. Diese Kasse währt werden, auf Antrag des Arbeitgebers, wenn hat die Liste der nicht bei ihr selbst versicherten der Dienstbote in die häusliche Gemeinschaft auf= H. der Kasse mitzuteilen, als deren Mitglieder genommen ist und die Krankheit ansteckend ist dieselben bezeichnet sind. Bei Einreichung der oder wenn er nach ihrer Art in der häuslichen Liste zahlt der Arbeitgeber die fälligen Zuschüsse Gemeinschaft nicht oder nur unter erheblicher ein. Die Kasse hat die für die andere Kasse ein- Belästigung des Dienstberechtigten behandelt gezahlten Zuschüsse bis zur gegenseitigen Ver- oder verpflegt werden kann. Auch beim G. rechnung zu verwahren. Die Leistungen und kann der Dienstberechtigte die Befreiung von die Beiträge der H. werden nach dem Ortslohn der Versicherungspflicht für die von ihm be= bemessen und durch die Satzung bestimmt. Das schäftigten Personen beantragen, wenn dieselben! Krankengeld richtet sich nach dem Betrage der Voraussetzungen, welche bei land= und forstwirt= dem H. gutgeschriebenen Auftraggeber-Zuschüsse. schaftlicher Krankenversicherung gefordert werden, Durch die Satzung kann bestimmt werden, wie zutreffen. weit das Krankengeld gekürzt oder einbehalten Gewerbebetrieb im Umherziehen. Die im wird, wenn der H. mit seinen Beiträgen im Rück- G. i. U. beschäftigten Personen sind nach der stand ist. Die Kasse hat dem H. auf dessen Antrag RVO. krankenversicherungspflichtig. Sie werden die Einzahlung der Beiträge in doppeltem Be- ihrer Zahl nach bei der Landkrankenkasse des trage zu gestatten. Der Gemeindeverband kann Ortes, bei dessen polizeilicher Behörde der durch Statut die hausgewerblichen Versiche- Arbeitgeber den Wandergewerbeschein bean- 1 rungspflichtigen von der Beitragspflicht be- tragt, angemeldet. Bei der Anmeldung hat der freien und selbst die Kosten übernehmen, soweit Arbeitgeber die Beiträge für die Zeit bis nach die Zuschüsse der Auftraggeber keine Deckung Ablauf des Wandergewerbescheines oder mit bringen. Die Landesregierung kann für Bezirke, Erlanbnis des Kassenvorstandes für kürzere Zeit in denen die H. die Beiträge nicht zahlen können, zu entrichten. Wird der Schein zurückgenommen eine solche Anordnung vorschreiben. oder der Betrieb selbst eingestellt, so erstattet Hilfskassen s. Ersatzkassen. der Vorstand die zuviel gezahlten Beiträge.] Hinterbliebene s. auch Militärhinter- Der Wandergewerbeschein (s. d.) darf nur er= bliebenengesetz. teilt werden, wenn die Bescheinigung über den Hohenzollern (Behördenorganisation). We- Empfang der Beiträge vorgelegt wird, die Er= gen der Verwaltung der Zölle und indirekten laubnis zum Mitführen von Personen nur, wenn Steuern s. unten Regierungen. die Beiträge entrichtet sind. Für Beschäftigte, Höhere Unterrichtsanstalten. Linke Spalte die über die zuerst angemeldete Zahl hinaus Zeile 12 von unten lies statt „Bitburg“ Bed- mitgeführt werden sollen, sind die Beiträge bei burg. dem Bez. einzuzahlen, welcher sie an die Land-Innungskrankenkassen. Die Innungen können krankenkasse überweist. ohne Rücksicht auf die Zahl ihrer Mitglieder Hausgewerbetreibende unterliegen nach der auch ferner J. für die in den Betrieben der In- RV0O. dem gesetzlichen Krankenversicherungs= nungsmitglieder beschäftigten Versicherungs- #-v. Bitter, Handwörterbuch der preußischen Verwaltung. 2. Aufl. II. 66

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