Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Addendum

Title:: Nachträge und Berichtigungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Addendum

Nachträge und Berichtigungen 1049 Unfallversicherung für Land= und Forstwirt= Berhältnis (Proportional) wahl. schaft. Sie ist ietzt im 3. Buche Teil 2 der R#. 1 Wahlen nach der RV0O. erfolgen nach den geregelt. Wesentliche Anderungen sind gegen= Grundsätzen der Verhältniswahl, insbesondere über dem bestehenden Rechtszustande nicht ein= müssen die Vertreter der Arbeitgeber und die getreten. der Versicherten so gewählt werden. Unständige Arbeiter. Sie unterliegen nach Versicherungsämter. Sie bilden den Unterbau der RVO. der Krankenversicherungspflicht und für die Unfall- und Invalidenversicherung und wie bereits nach dem Inv V. der Invalidenver= die Aufsichtsinstanz für die Krankenversicherung. Fast alle sicherung. Bei der Unfallversicherung (s. d.) ist die Dauer der Beschäftigung ohne Bedeutung. Für die Durchführung der Krankenversicherung Die V. werden bei jeder unteren Verwaltungs- behörde (s. d.) als Abteilung für Arbeiterversiche- rung gebildet; der Leiter der unteren Verwal- sind im 2. Buche der RVO. besondere Be= tungsbehörde ist zugleich Vorsitzender des V. stimmungen vorgeschen. U. A. werden bei der allgemeinen Ortskrankenkasse oder wenn es über- wiegend landwirtschaftlich Beschäftigte sind, bei der Landkrankenkasse ihres Wohnorts versichert. Ihm werden ein oder mehrere ständige Stell- vertreter zugeteilt, die auf dem Gebiete der Ar- beiterversicherung vorgebildet und erfahren sind. Bei jedem V. werden ein oder mehrere Ausschüsse Die Kasse hat über sie ein Mitgliederverzeichnis gebildet, für Sachen, die im Spruchverfahren nach der Eiber koen zu führen u auf zu entscheiden sind, sowie ein Beschlußausschuß dem laufenden zu halten. Der Versicherungs- für Sachen, die im Beschlußverfahren zu erledi- pflichtige soll sich dazu zur Eintragung melden. gen sind. Die Ausschüsse bestehen aus dem Vor- Im übrigen trägt die Kasse, wenn sie von un- sitzenden und je einem Versicherungsvertreter ständig Beschäftigten Kenntnis erhält, die Person in das Verzeichnis ein. Die Mitgliedschaft dauert auch während der Zeit fort, in der vorübergehend der Arbeitgeber und der Versicherten. Die Ver- sicherungsvertreter werden von den Vorstands- mitgliedern der Krankenkassen im Bezirke des keine Beschäftigung gegen Entgelt stattfindet.] V. gewählt, die mindestens 50 Mitglieder haben. Der Versicherte wird bei seiner Abmeldung in dem Verzeichnis gelöscht, wenn er glaubhaft macht, daß er Mitglied einer anderen Kranken- kasse geworden ist. Beiträge und Leistungen werden nach dem Ortslohn bemessen. Sie sind , Lchm Zie teilnståfndig Zeiclgäp geschieht schriftlich nach den Grundsätzen der Ver- gesondert zu buchen. tigten zah während der Beitragsanteil der Arbeitgeber von der Gemeinde am Schlusse jedes Halb- jahres eingezahlt wird. Die Gemeinde kann den Beitrag auf die Arbeitgeber umlegen. Hat von der Gemeinde getragen. en ihren Beitragsanteil selbst ein, Unter der gleichen Voraussetzung nehmen ferner an der Wahl teil, die Vorstandsmitglieder der Knappschaftskassen, Ersatzkassen (Hilfskassen) und Scemannskassen. Die Stimmenzahl der Kassen richtet sich nach ihrer Mitgliederzahl. Die Wahl hältniswahl. Die Kosten der V. trägt der Bundes- staat. Ist das V. an eine Gemeindebehörde an- gegliedert, so werden die Kosten mit Ausnahme der Hälfte der Kosten der Versicherungsvertreter Die Errichtung der unständig Beschäftigte im Laufe von 26 Wo- von Sonderversicherungsämtern ist nicht zulässig. chen vor der Erkrankung mehr als 8 Wochen seinen Beitrag nicht geleistet, so erhält er kein Krankengeld. Das Sterbegeld darf dann nicht mehr als 30 K betragen. Unzüchtige Schriften und Bildwerke. Zur Be- kämpfung der Verbreitung unzüchtiger Ver- öffentlichungen ist unterm 4. Mai 1910 ein inter- nationales Abkommen (RBl. 1911, 209) ge- troffen worden, welchem die größeren Kultur- staaten, damit auch Amerika, sämtlich beigetreten sind. Hervorzuheben ist daraus, daß die vertrag- chließenden Regierungen sich verpflichtet haben, jede für ihren Staat eine Behörde einzurichten, um alle Nachrichten zu sammeln und zu liefern, welche vom internationalen Standpunkte aus der Ermittelung und Bekämpfung von Zuwider- handlungen gegen die betreffende Landesgesetz- gebung zu dienen und die Einfuhr unzüchtiger Veröffentlichungen und Gegenstände zu hindern geeignet sind. Auch soll eine Mitteilung bereits erlassener und noch zu erlassender auf den Gegen- stand bezüglichen Landesgesetze erfolgen. Den u bildenden Behörden ist der unmittelbare ge- schäftliche Verkehr gestattet; auch soll eine gegenseitige Mitteilung der Strafnachrichten über erfolgte Verurteilungen erfolgen. Verdiegung. II. Die zur Unfallverhütung er- forderlichen Einrichtungen sind in dem Ver- dingungsanschlage ersichtlich zu machen (Erl. vom 15. Jan. 1907, 15. Nov. 1910 — Ml. 1907, 69; 1911, 114). « Die V. bilden die erste Instanz für die Ent- scheidungen von Streitigkeiten aus der Kranken- versicherung (s. d.). Sie nehmen Anträge auf Ge- währung von Invaliden-, Alters- und Hinterblie- benenrenten entgegen und begutachten sie, wie dies bisher die unteren Verwaltungsbehörden (s. d.) getan haben. Außerdem nehmen sie die Einsprüche der Unfallrentenbewerber gegen Ren- tenbescheide der Träger der Unfallversicherung (s. d.) entgegen. Soweit es sich um einen Ein- spruch gegen die Anderung von Dauerrenten (I. Unfallversicherung) handelt, findet die Vernehmung des Rentenempfängers immer vor dem V. statt. Bei diesen Renten wird nach Abschluß der Ermittlungen die Angelegenheit unter Hinzuziehung von je einem Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten in mündlicher Verhandlung erörtert und begutachtet. Bersicherungspflicht. J. Krankenver- sicherung. Es gibt nur noch eine gesetzliche V., die sich auf Personen, die der Invalidenver- sicherung unterliegen (s. III), erstreckt. Versicherungsfrei sind Beamte des Reichs, der Bundesstaaten, der Gemeindeverwaltung, der Gemeinden und der Versicherungsvertreter, Lehrer und Erzieher an öffentlichen Schulen und Anstalten, solange sie lediglich für ihren Beruf ausgebildet werden, Personen des Soldaten- standes, die eine versicherungspflichtige Tätigkeit im Dienste oder während der Vorbereitung zu einer bürgerlichen Beschäftigung ausüben, Per- sonen, die während der wissenschaftlichen Aus-

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