Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche.: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band IV Der Preußische Staat.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Volume count:: 2

Publisher:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Saatenstandsberichte - Syphilis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

432 IV. 5. Anl. D. Gesch. Reg. für Provinzialräthe 28. Feb. 84. Beweisaufnahme. §. 9. Zur Aufnahme des Beweises ist der Provinzialrath nach näherer Vorschrift der §§. 76 bis 79 und 120 a. a. O. befugt. Mündliche Verhandlung. §. 10. Zur Erledigung der dem Provinzialrathe obliegenden Geschäfte ist eine mündliche Verhandlung mit den Betheiligten nicht erforderlich. Der Provinzialrath ist jedoch befugt, in allen seiner Beschlußfassung unterliegenden Angelegenheiten die Betheiligten oder ihre mit Vollmacht versehenen Vertreter zur mündlichen Verhandlung vorzuladen (§. 119 a. a. O.). Für die münd- liche Verhandlung finden die Vorschriften der §§. 68, 71, 72, 73 und 75 a. a. O. sinngemäße Anwendung. 8. 11. Die zur mündlichen Verhandlung gelangenden Sachen werden der Regel nach in der durch den Vorsitzenden bestimmten, durch Aushang vor dem Sitzungszimmer bekannt zu machenden Reihenfolge erledigt. In der Vorladung ist die zur mündlichen Verhandlung bestimmte Stunde anzugeben. Die mündliche Verhandlung ist durch einen Vortrag des Referenten über das Sachverhältniß einzuleiten; bei dem Erscheinen sämmtlicher Be- theiligten kann der Vorsitzende diesen den Vortrag des Sachverhalts überlassen. Der Vorsitzende hat dahin zu wirken, daß der Sachverhalt vollständig aufgeklärt und die sachdienlichen Anträge von den Betheiligten gestellt werden. §. 12. Durch Aufnahme in das Protokoll über die mündliche Ver- handlung sind insbesondere festzustellen: a) neue thatsächliche Erklärungen und neue Anträge der Betheiligten oder die Thatsache, daß solche aus den Vorträgen der Betheiligten nicht zu entnehmen waren; b) Anerkenntnisse, Verzichtleistungen und Vergleiche, durch welche der geltend gemachte Anspruch ganz oder theilweise erledigt wird; c) die Aussagen der Zeugen und Sachverständigen, welche im Termin zur mündlichen Verhandlung vernommen werden; d) die zum Zwecke der Aufklärung des Sachverhalts oder der förmlichen Beweisaufnahme erfolgte Vorlegung von Akten und Vorlesung von Schriftstücken; e) das Ergebniß eines im Termin eingenommenen Augenscheins. Das Protokoll ist insoweit, als es die sub a bis e bezeichneten Gegen- stände betrifft, den Betheiligten vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. In dem Protokoll ist zu bemerken, daß dies geschehen und die Genehmigung er- folgt sei, oder welche Einwendungen erhoben sind. Den Betheiligten ist auf Erfordern Abschrift des über die mündliche Ver- handlung aufgenommenen Protokolls zu ertheilen. 8. 13. Der Vorsitzende handhabt gemäß 88. 72, 119 a. a. O. die Ordnung in der mündlichen Verhandlung und führt erforderlichenfalls einen Beschluß des Kollegiums über den Ausschluß der Oeffentlichkeit herbei.

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Object: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band IV Der Preußische Staat. (4)

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