Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Vagabunden - Vorübergehende Beschäftigung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Bom 30. Dezember 1871.7 119 Er hat für gleichmäßige Ausführung der Gesetze und Verordnungen, sowie der Anord- nungen des Reichskanzlers zu sorgen und darüber zu wachen, daß die Verwaltung regelmäßig und nach übereinstimmenden Grundsätzen gehandhabt werde. Er enischeidet bei Meinungsverschiedenheiten der ihm unmittelbar untergeordneten Be- hörden über Gcenstände gemeinschaftlichen Ressorts. Er hat Beschwerden Hegen die Behörden und deren Entscheidungen zu untersuchen und, soweit darüber nicht nach Maßgabe des §. 8 Entscheidung stattfindet, zu entscheiden oder die Entscheidung des Reichskanzlers herbeizuführen. *s½ Es liegt ihm ob, für die Aufstellung des jährlich im Wege der Gesetzgebung festzustellen- den Etats für die Einnahmen und Ausgaben des Landes zu sorgen und denselben vor Beginn des Etatsjahres dem Reichskanzler vorzulegen. 8. 6. Zur unmittelbaren Verwaltung werden dem Oberpräsidenten:) überwiese: 1) alle nicht dem Reichskanzler:) vorbehaltenen Angelegenheiten, welche mehrere Bezirke betreffen und eine örtliche Trennung nach Grenzen der Bezirke nicht zulassen; 2) alle öffentlichen Anstalten, welche für mehrere Bezirke bestimmt sind; 3) die Strombauten des Rheines und der Mosel, sowie der Schifffahrts-Kanäle, soweit letztere nicht durch den Reichskanzler!) den Bezirksbehörden zugewiesen werden; 4) alle Angelegenheiten, welche das Ressort oder das Interesse der Militair= und Civil- behörden gemeinsam betreffen und militairischer Seits zur Kompetenz des komman- direnden Generals gehören. Z Z Außerdem können ihm durch den Reichskanzler die Befugnisse ganz oder theilweise über- tragen werden, welche nach den in Geltung stehenden französischen Gesetzen von den Ministerien auszuüben waren.“) —. 7. Dem Oberpräsidenten wird die erforderliche Anzahl von Räthen und Hülfsarbeitern beigegeben, welche die Geschäfte nach seinen Anweisungen führen. Z 8§. 8. Zur Wahrnehmung der durch die Gesetze dem Staatsrath zugewiesenen Ver- richtungen, soweit dieselben die Rekurse gegen Entscheidungen der Bezirksräthe (§. 13) in streitigen Sachen betreffen, bilden die dem Oberpräsidenten beigegebenen Räthe") ein Kollegium mit dem Namen „Kaiserlicher Rath in Elsaß-Lothringen“. Z„ An den Enischeidungen müssen mindestens fünf Stimmende Theil nehmen. Die Entscheidungen sind endgültig. Z Der Oberpräsident") führt den Vorsitz, ist aber befugt, sich vertreten zu lassen. Der Vorsitzende hat im Falle der Stimmengleichheit die entscheidende Stimme. Die Verhandlungen sind öffentlich. Im Uebrigen werden der Geschäftsgang bei dem Katsserlichen Rath, die Grundsätze über die Muwirkung der Staatsanwaltschaft, die Bedingungen nlassung zur Vertretung der Parteien, und der Tarif der Kosten vom Reichskanzler") gesetzt. . 9. Ueber „Rekurse wegen Mißbrauchs" in kirchlichen Angelegenheiten — recours comme d’abus — welche durch das die Organisation der Kulte betreffende Gesetz vom 18. Germinal Hahres X. (8. April 1802) und die dasselbe erpenzenden Gelee dem Staatsrathe übertragen sud enscheit an Stelle des Staatsrathes der Bundesrath nach Vernehmung seines Ausschusses r Juftizwesen. Wegen Entscheidung der Kompetenzkonflikte zwischen den richterlichen und den Verwaltungs- behörden bleibt besondere Anordnung vorbehalten. ç Die Verwaltungsfunktionen des Staatsrathes, soweit sie durch Gesetz nicht anderen Be- behörden übertragen werden, nimmt der Oberpräsident") wahr. 8§. 10. Bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist der Oberpräsident 5) ermächtigt, alle Maßregeln ungesäumt zu treffen, welche er zur Abwendung der Gefahr für erforderlich erachtet. Er ist msbesondere befugt, innerhalb des der Gefahr ausgesetzten Bezirkes diejenigen Gewalten auszuüben, welche der §. 9 des Gesetzes vom 9. August 1849 (Bulletin des lois Nr. 1511) der Militairbehörde für den Fall des Belagerungszustandes zuweist.)) Von den erlassenen Ver- fügungen ist dem Reichskanzler ohne Verzug Anzeige zu machen. 1) S. jetzt RG. va 4. Juli 1879 (unten Nr. 92) 88 2, 3. 2) Val. Verf. v. 29. Jan. 1872 (GBl. f. Els Lothr. S. 122). ) S. jetzt RG. v. 4. Juli 1879 (unten Nr. 92) 8 11. 0) S. ebenda §8§ 2, 3 und jetzt Ges. v. 13. Juni 1898 (unten Nr. 143) § 1. 5) VO. v. 22. Febr. 1873 (GBl. f. Els. Lothr. S. 39), ersetzt durch die VO. v. 23. März 1889 (ebenda S. 35). 6) S. jetzt RG. v. 4. Juli 1879 (unten Nr. 92) 8 2. i#) Loi sur I'Etat de siége (Bulletin des lois, 10. série, IV S. 146), Art. 9: „L'autorité militaire a le droit, de faire des perquisitions, de jour et de nuit, dans le domicile des citoyens;

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