Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XI. Band

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_11_1846

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XI. Band

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 11

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1846

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Nr. 9. Samstag, den 25. April 1846.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Gültigkeit der von Praktikanten und Accessisten aufgenommenen Verträge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Wertrags »Llufnahme durch Praltikauten und Accessisten. 131 Instruktion gehören und wobei kein Bescheid, noch sonst eine richterliche Verfügung zu erlassen ist, z. B. Kommissionen. Eben so sagt die Verordnung vom 29. Sept. 1812, den Geschäftskreis der Stadtgerichtsaccessisten betr. 4), daß diese anfänglich als Aktuare zu gebrauchen, dann aber ihnen auch Kommissionen in Ci- vilsachen zu übertragen sind. Diese beiden Verordnungen lassen daher nicht blos zu, daß der Praktikant oder Accessist im Falle der Abwesenheit oder Verhinderung des Richters dessen Stelle vertreten könne, sondern sie wollen auch, daß vieselben auch außer diesen Fällen mit Kommissionen in Civilsachen 5) beschäftigt werden. Die Absicht dieser Verordnungen war, wie der Ein- gang derselben sagt, die praktische Ausbildung der jungen Juristen; keineswegs aber war damit eine neue Festsetzung der Kompetenz eines Praktikan= ten oder Accessisten beabsichtigt; jene Verordnun- gen können daher nur als auf den Grund der be- stehenden Gesetze erlassen angesehen werden, d. h. auf den Grund der oben erwähnten Stelle des Cod. jud. und der dazu gehörigen Stelle des Cod. erim., nach welchen sowohl in freiwilligen als streitigen Rechtssachen der Aktuar die Stelle des Richters versehen kann, nur haben beide Ver- ordnungen die Richteramtshandlungen im engeren Sinne, namentlich Dekrete und Urtheile ausge- nommen. So wie nun früher ein Vertrag, welcher in Abwesenheit oder Verhinderung des Richters von 1) Reg. Bl. v. J. 1812, S. 1656. · 5) In Kriminalsachen ist die Stellvertretung des Richters durch einen Praktikanten oder Accessisten unzulässig: nur mit allerhöchster Gestattung kann ein Accessist in Straf- sachen als Kommissär gebraucht werden und dann nur unter der Leitung eines Konkommissärs, so daß doch bei jeder Hanklung ein Richter gegen wärtigs ist. z7

Access restriction

Copyright

fullscreen: Blätter für Rechtsanwendung. XI. Band (11)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation