Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XX. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_20_1855

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XX. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 20

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1855

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 28. April. Nr. 9. 20. Jahrgang. 1855.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Mittheilungen aus der Praxis. Vollzug des die Konfessorienklage angebrachtermaßen abweisenden Urtheils durch Inhibition an den Kläger, sich der Ausübung der Servitut ferner anzumaßen. - Provisorium, durch Erledigung der Hauptsache bedeutungslos.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

144 Berufungsunzulässigkeit Formel des Noveneldes. Mlttheilungen aus der Praris. Vollzug des die Konfessortenklage angebrachtermaßen abwei- senden Urtheils durch Inhibition an den Kläger, sich der Ausübung der Servitut ferner anzumaßen. — Provisorium, durch Erledigung der Hauptsache bedeutungslos. Während eine Viehtriebssache (actio confes- soria) in dritter Instanz schwebte, suchten die Be- klagten ein Provisorium, nämlich ein Verbot gegen das faktische Viehtreiben des Klägers nach. Die Hauptsache wurde vom obersten Gerichtshofe durch ein die Beklagten von der Klage in der ange- brachten Art entbindendes Erkenntniß erledigt. Erst viel später gelangte die Nebensache zur Ent- scheidung dritter Instanz. Aus den Motiven des oberstrichterlichen Ausspruches über das Provisori entnehmen wir folgende Sätze: 1) Indem die Beklagten von der erhobenen Konfessorienklage in angebrachter Art entbunden sind, ist dem Kläger bis zum Durchdringen mit einer etwa erneuerten Klage das behauptete Recht zum Vieh= und Schaaftriebe aberkannt. 2) Ein Provisorium ist nur während des Laufes eines Rechtsstreites denkbar; nach rechtskräftiger Er- ledigung aber muß der dadurch angezeigte definitive Rechtszustand eintreten, wovon die Folge ist, daß der Kläger (des Hauptprozesses) ohne alles Provi- sorium, wenn er sich eine neue Ausübung des strei- tigen Rechtes anmaßen sollte, mit Exekutionsmaß- regeln zur Unterlassung anzuhalten ist. 3) Nach rechtskräftiger Erledigung der Haupt- sache ist der weitere Verfolg eines Provisoriums, auf Vorgänge vor ergangenem Endurtheile sich stützend, bedeutungslos geworden; zumal wenn nicht vorliegt, daß neuere Ausübungshandlungen von Seite des unterlegenen Klägers vorkamen. O#. v. 27. Okt. 1854. Nr. 325¾/84. Red.: J. A. Seuffert. Verl.: Palm &# Enke (Adolph Enke) in Erlangen. Druck von Junge Sohn.

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