Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XX. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_20_1855

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XX. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 20

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1855

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 1. September. Nr. 18. 20. Jahrgang. 1855.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Mittheilungen aus der Praxis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Zur Lehre von der Gleichförmigkeit der Erkenntnisse. Nothfrist für Nichtigkeitsbeschwerden im Exekutionsverfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

284 Vollstreckung pfälzischer Richtersprüche. diese Frage dadurch, daß er auf die materielle Wür- digung des gestellten Antrages einging, faktisch be- jaht 1), während das Appellationsgericht zur Ver- neinung derselben gelangt ist. Im Wesentlichen hat aber das Appellationsgericht den Ausspruch der ersten Instanz: daß dem Antrage auf wiederholte Verstei- gerung nicht statt zu geben sei, — bestätiget.“ Es wurde demgemäß auf Abweisung der Berufung, in Anwendung der angeführten Bestimmung des Pro- zeßgesetzes, erkannt. OAGE. v. 27. Dez. 1854 Nr. 4 % M. 3. Vollstreckung der von pfälzischen Gerichten erlassenen Urtheile in den übrigen Landestheilen. Vgl. Bd. XVIII. S. 117 dieser Blätter. Der boberste Gerichtshof ist neuerdings durch einen etwas anders gestalteten Rechtsfall veranlaßt worden, sich über diesen Gegenstand auszusprechen. Ein Angehöriger der Pfalz verlangte bei einem dieß- rheinischen Gerichte im Wege des Exekutivprozesses die Vollstreckung eines von dem Bezirksgerichte zu Landau erlassenen Urtheils. Der Implorat bestritt die Zuständigkeit des Gerichtes, indem es nur dem in der Hauptsache erkennenden Richter zustehe, das Urtheil entweder unmittelbar oder mittels Regqussi- tion an die Obrigkeit unter deren Gerichtszwang die Vollstreckungshandlungen fallen, in Vollzug zu setzen; außerdem verlangte er Cautionsleistung von Seiten det Imploranten für die Prozeßkosten, endlich machte er verschiedene Bedenken in Betreff der zu Landau 1) Von einer ähnlichen Auffassung in etreff des stlll- schweigenden Umfanges der Erkenntnisse ist der Ge- richtshof in dem, Bd. V S. 47 Nr. 7 dieser Blät- ter mitgethellten Erkenntnisse ausgegangen.

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