Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XX. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_20_1855

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XX. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 20

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1855

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 15. September. Nr. 19. 20. Jahrgang. 1855.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Mittheilungen aus der Praxis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

800 Gerichtszuständigkelt. Israelitische Kultusbeiträge. Folge darin besteht, daß auf diese beiden Verträge die allgemeinen Befreiungsgründe des LR. 1, 5 88. 156 u. 165 nicht mehr zu beziehen sind. Diese abgesonderte Stellung und eigenthümliche Haltung derselben geht ganz klar aus der speziellen Vor- schrift des LK. I, 14, §§. 213 u. 214 hervor, wonach in dem Falle, wenn Jemand erklärt hat, daß einem drltten auf seine Gefahr Kredit gegeben werden könne, der erstere nicht schon vermöge des wirklich geschenkten Kredites, als einer vorangegan- genen Handlung, sondern nur insoferne als Bürge haften soll, als jene Erklärung entweder schriftlich erfolgte, oder blos mündlich gegeben auf 50 Thaler oder darunter beschränkt war. Hiezu kommt noch, daß jede andere Auslegung die vor oder bei der Eingehung einer Schuld geleistete Bürgschaft von dem Erfordernisse der schriftlichen Errichtung frei ge- ben, mithin die klare Vorschrift des LR. I, 14 §. 203 wieder aufheben würde. OAGE. v. 16. Feb. 1855 in Sachen: Müller g. Bayer — Reg. Nr. 774 5/. 3. Unzuständigkeit der Gerichte zur Entscheidung der Streitig- keiten über die Verpflichtung der Israeliten zu Kultus- beiträgen. Der im Bande 19, S. 121 u. f. dieser Blätter ausgesprochenen Rechtsansicht hat das k. Oberappel- lation6gericht neuerdings in einem Erkenntnisse vom 23. April d. J. beigepflichtet und auf erhobene Nich- tigkeitsbeschwerde des Beklagten die Erkenntnisse der Cwilgerichte erster und zweiter Instanz, welche in Folge der Klage einer iöraelitischen Kultusgemeinde gegen eines ihrer früheren Mitglieder wegen Ent- richtung der Kultusbeiträge erlassen worden waren, als nichtig aufgehoben.

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