Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XX. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_20_1855

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XX. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 20

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1855

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Ergänzungsblatt Nr.6. November 1855.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Mittheilungen aus der Praxis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Zulässigkeit der Beschwerde gegen gleichförmige, zur Urkundenedition verurtheilende Erkenntnisse, wenn dieselbe mit der Revision gegen ein selbständig revisibles Erkenntniß verbunden wird. Gegen nicht appellable Zwischenbescheide kann im Wege der Adhäsion Beschwerde geführt werden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

92 Gemeinschaftlichkeit der Urkundenquittungen. schwerde gegen einen selbstständig nicht appellablen Zwischenbescheid im Wege der Adhäsion zur Be- rufung des Gegners geltend gemacht werden könne, und auch diese Frage wurde bejaht 2), weil abgesehen davon, daß der §. 51 blos von der Un- uläßigkeit selbstständiger Appellation gegen ein- sache Dekrete und Zwischenbescheide spreche, und auch in §. 68 die Zuläßigkeit der Adhäsion nicht auf solche Bescheide beschränkt sei, gegen welche selbstständig appellirt werden könne, durch die Beschränkung der (selbstständigen) Berufungen gegen einfache Dekrete und Zwischenbescheide nur Beschleunigung der Rechts- pflege habe herbeigeführt, nämlich den häufigen Un- terbrechungen des Prozeßganges in I. Instanz habe entgegengewirkt werden wollen, eine solche Unter- brechung aber durch eine im Wege der Adhäsion gel- tend gemachte Beschwerde, welche immer eine selbst- ständig zuläßige Berufung voraussetze, niemals be- wirkt werden könne. OAGE. vom 24. April 1855. RNr. 8415½. * 3 Gemeinschaftlichkeit der Urkunden. Quiktungen. (Kommentar Vdd. III. S. 165). In einer Rechtssache handelte es sich um die Edition von Beschlüßen, durch welche von dem Magi- strate der Stadt R., dessen Verwaltung die klagenden Stiftungen untergeben sind, die Lei- stung von Konkurrenzbeiträgen zu Pfarrhofbau- ten in S. aus dem Vermögen der klagenden Stiftungen bewilliget worden sein soll, ,„ von Quittungen des Vertreters der Pfarrpfründe über die in Folge dieser Beschlüße geleisteten Zahlungen. * Von den Klägerinnen wurde die in II. Instanz 1 2 2) Val. Bl. f. R# Bd. X, S. 230.

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