Blätter für Rechtsanwendung.: Blatter für Rechtsanwendung. XXV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_25_1860

Title:: Blatter für Rechtsanwendung. XXV. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 25

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1860

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 1. Dezember 1860, 25. Jahrgang. Nr 24.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Samstag den 1. Hezember 1860. 25. Jahrgang. M 24. Dr. J. A. Feuffert's Plätter für Rechtsanwendung zunichst in Bayern. Indalt: Lrläteunsen u a, 36 des r. us Schute — den Mist · auch der P bee m 17. Mär chluß.) — * an — fwueen 6½# — 5% — zans l - i i ung im umgekehrten Sinne. — Uebt " dle ersorderliche Konnexttät hendlen ebeschwer de mit ber hr. — Pflichuhetl; Erbeinsetzung: rase der zweiten Ebe Vermogens. sevararlon del der ous Wd 10 eines The#l geircumnten d#e nach 8 2 Erlänterungen zu Art. 36 des Gesetzes zum Schutze gegen den Alißbrauch der Presse vom 17. März 1850. (Schluß.) 10) Aus dem Satze, daß das Verfahren in Bezug auf den Kläger ein Strafverfahren nicht ist, folgt, daß auf Grund einer im Voraus ausgestellten Vollmacht eine dritte Person mit Wirksamkeit im Namen des Klägers Rechtsmittel ergreifen kann, ebenso wie die Anmeldung eines Rechtsmittels durch eine dritte Person auch dann Berücksichtigung finden muß, wenn die Genehmigung ihrer Handlungen erst nach Ablauf der für Anmeldung des Rechtsmittels vorgesteckten Frist erfolgt “). Da nirgends vorge- schrieben ist, daß der Kläger bei Anmeldung der Beschwerde den Grund derselben anzuführen gehalten ist, die Bestimmungen der Prozeßnovelle vom 10. Nov. 1848 über die Stellung des Staatsan- waltes auf die des Klägers keine Anwendung finden können, gesetzliche Beschränkungen überdieß nicht ausgedehnt werden dürfen, so kann von dem Kläger nicht verlangt werden, daß er bei Anmeldung der Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde die Beschwerde- 4) Mit dem letzten Theil des Satzes sind wir nach dem in Note J Erörterten nicht einrerstanden. St. Neue Folge. V. Band.

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