Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_32_1867

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 32

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1867

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 16. März 1867. 32. Jahrgang. Nr 6.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. Schon von der Erlassung des Erkenntnisses auf Eröffnung des Konkurses an, auch ohne Ausschreibung der Edikttage, sind die Handelsgerichte nicht mehr befugt, Exekutionen am Vermögen des Gantschuldners zu vollstrecken

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Ehel. Gütergemeinschaft. Rechnungstellung. 247 risch bedungen worden ist, ganz so, wie es obiger Ausführung gemäß nach dem subsidiären gemeinen Rechte zu geschehen hat, gleichfalls als gänzlich nichtig zu behandeln 1). 1½. Entscheidung des obersten Gerichtohofes für Vayern rechte des Uheinee. Nach bayerischem Landrechte ist der von Tisch und Bett getrennte Ehemann seiner Ehefrau zur Riechnungstellung verbunden, wenn er mit ibr in Güter gemeinschaft lebt. Obigen Satz belegt ein, den Ausspruch der Vorinstanzen bestätigendes oberstrichterliches Erkennt- niß mit folgenden Gründen. Die Behauptung des Revidenten, es läge zwi- schen ihm und seiner Ehefrau keine allgemelne son- dern höchstens eine partikuläre Gütergemeinschaft vor, ist abgesehen von ihrer Unrichtigkeit gänzlich irrelerant, da nach B. LR. Thl. I Kap. VI F. 32 sowohl die generale als die partikulare Gütergemein- schaft nach gen allgemeinen Gesellschaftsrechten und Regeln beurtheilt wird. Daß dem Beklagten als Ehemann die Ad- ministration über das gesammte gemeinschaftliche 1) In einer der nächsten Nummern soll ein von einem Appellatlonsgerichte in diesem Sinne ergangenes Erkenntniß mitgetheilt und werden demselben einige Bemerkungen des Herausgebers beigefügt.

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Metadata: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band. (28)

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